FDP-Mitglieder stimmen für Verbleib in der Ampelregierung

Das Jahr 2024 hat für Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing und ihre Mitstreiter im Kabinett Scholz gut begonnen: Eine unverbindliche Onlinebefragung unter den rund 72.100 Mitgliedern ist am 1. Januar zu ihren Gunsten ausgegangen. Das meldet die „Deutsche Presse Agentur“ (dpa) unter Berufung auf Parteikreise.

Eine knappe Mehrheit von 52,24 Prozent der Befragungsteilnehmer hatte sich demnach fürs Weiterregieren entschieden. Der Rest von 47,76 Prozent hätte es lieber gesehen, wenn die FDP der Ampelregierung den Rücken gekehrt hätte.

An der Abstimmung hätten sich 26.058 Liberale beteiligt. Das entspricht etwas mehr als 36 Prozent aller Parteimitglieder. Das Ergebnis stand gegen 13:00 Uhr fest. Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung nach Angaben der „Zeit“ am 18. Dezember beschlossen, nachdem mit 598 Antragsstimmen das Quorum dafür erreicht war.

Parteichef Lindner blieb betont gelassen

Die Parteispitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt immer wieder betont, in der Regierungsverantwortung bleiben zu wollen. Nach Angaben der „Zeit“ habe Lindner die Befragung trotzdem begrüßt – als eine „Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt“.

Auch andere FDP-Spitzenkräfte wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatten sich für einen Verbleib in der rot-grün-gelben Bundesregierung starkgemacht: „Ich habe für den Verbleib in der Ampel gestimmt, weil die Herausforderungen unseres Landes viel besser bewältigt werden, wenn Freiheitsliebe mitregiert“, hatte Wissing auf seinem X-Kanal verlautbart.

Noch Anfang November hatte Lindner bei einem Gastvortrag in der Schweiz zum Ausdruck gebracht, dass er sich sowohl im Ampelbündnis als auch im „staatsgläubigen“ Deutschland nicht mehr so recht wohlfühle. „Die politischen Realitäten“ aber zwängen ihn nun mal, „mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“.

Symbolische Befragung

Auf den Weg gebracht hatte die Befragung Matthias Nölke, der Kreisvorsitzende der Kasseler FDP. Im Vorfeld hatte Nölke gesagt, dass er die Befragung schon als Erfolg werten würde, wenn mindestens 60 Prozent der Mitglieder daran teilnehmen würden und deren Mehrheit für ein „Raus aus der Ampel“ stimmen würde. Beides klappte nicht.

Anlass für Nölkes Vorstoß war das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und immer weiter sinkende Umfragewerte. Denn in Publikumsstudien nähert sich die FDP immer weiter der Fünf-Prozent-Marke und damit der künftigen politischen Bedeutungslosigkeit. Für knapp die Hälfte der Mitglieder steht deshalb fest: Entweder die FDP beendet die Ampel – oder die Ampel beendet die FDP.

Die Aktion hatte von Beginn an eher symbolischen Charakter: Sie bildet lediglich das Stimmungsbild an der Parteibasis ab, ohne dass die Organe der Partei gemäß Paragraf 21a, Absatz 5 der FDP-Bundessatzung (PDF-Datei) an das Ergebnis gebunden wären. Gleichwohl hätte eine allzu starke Diskrepanz zwischen Basismehrheit und Parteielite für weit erheblicheren Ärger sorgen können.

Weckruf Freiheit: „Besser, wir opfern eine Koalition, als das Land“

Die ersten lautstarken Kritiker aus der FDP-Parteibasis waren bereits Ende Oktober bundesweit vernehmbar geworden. Damals hatten zunächst 26 FDP-Mitglieder in einem offenen „Weckruf Freiheit“ an die Parteispitze verlangt, sich nach anderen Koalitionspartnern umzusehen: „Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit“, hieß es darin, und man dürfe nicht länger „für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“.

Nach einem Pressetext der „Weckruf“-Initiatoren ging die Parteiführung dem Vernehmen nach davon aus, dass die Mitgliederbefragung „am Ende pro Ampel ausgehen wird“. Sie sollten recht behalten. Ob auch die „Weckruf“-Prognose, nach der kurz nach der Befragung „die Schuldenbremse für 2024 fallen“ könnte, Realität werden wird, bleibt abzuwarten.

Die Ampelverbleib-Gegner hatten monatelang für das Verlassen der Regierungskoalition getrommelt. Ihr Hauptargument:

Die Toleranz der rot-grünen Ampelpolitik war ein Fehler. Es wäre verantwortungslos, an ihr festzuhalten. Eben weil es um das Land und nicht die Partei geht. Besser, wir opfern eine Koalition, als das Land.“

Alternative Initiative: „Freie Demokraten für Kernenergie“

Einen anderen Ansatz, die FDP aus der Ampel herauszulösen, verfolgt eine noch aufwendigere Initiative der Parteimitglieder Dr. Johannes Baare und Prof. Dr. André Thess. Unter dem Motto „Freie Demokraten für Kernenergie“ geht es bei ihrem Mitgliederentscheid gemäß Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung (PDF-Datei) aber nicht direkt um den Ausstieg aus der Regierungskoalition, sondern um den Ausstieg aus dem Anti-Atomkraft-Kurs. Was allerdings wiederum das Ampel-Aus nach sich ziehen könnte.

Mindestens 3.700 Stimmen müssten die Ampelgegner in der FDP zusammenbekommen, um einen bindenden Entscheid zu erwirken. Alternativ, so Baare auf Nachfrage der Epoch Times, genüge es, „100 Kreisverbände oder fünf Landesverbände“ für die Initiative zu gewinnen. Er sei zuversichtlich, die nötigen Unterschriften zu bekommen. Der bisherige Rücklauf habe ihn schon Anfang Dezember „sehr positiv“ gestimmt. Über die aktuellen Unterzeichenzahlen ist noch nichts bekannt.

 Fraktion soll Gesetzentwurf pro Kernkraft einbringen

Der Clou der Mitgliederentscheid-Initiative von Baare und Thess: Falls sich die Basis tatsächlich in ausreichender Zahl für die Initiative engagieren sollte, bliebe dem FDP-Bundesvorstand gemäß Satzung gar nichts anderes übrig, als den Entscheid durchzuführen. Und sollte sich dann eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft aussprechen, müsste die Fraktion genau dafür einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

Allein das wäre wohl schon eine schwere Zerreißprobe für die Ampel, denn SPD und Grüne lehnen eine Rückkehr zur eigenen Atomstromproduktion auf deutschem Boden strikt ab.