FDP: Djir-Sarai liebäugelt mit Schwarz-Gelb – Lindner spricht von „Missverständnis“

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat am Mittwoch, 21. Februar, seine jüngsten Aussagen über Gemeinsamkeiten der Liberalen mit CDU und CSU verteidigt. Im Präsidium seiner Partei sollen die Äußerungen jedoch auf Missbilligung gestoßen sein. Dass Parteichef Christian Lindner nach der Sitzung am Montag von einem „Missverständnis“ gesprochen hatte, war als Distanzierung aufgefasst worden.

Djir-Sarai weist Spekulationen über Ampel-Aus nicht zurück

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ hatte der Generalsekretär in mehrfacher Weise die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel problematisiert. Gleichzeitig hatte er seine Sympathien für eine bürgerliche Koalition zum Ausdruck gebracht.

Den Ampelpartnern warf Djir-Sarai vor, nicht hinreichend zu realisieren, dass der „wirtschaftliche Erfolg dieses Landes“ die Voraussetzung für eine „ökologische Transformation“ und „funktionierende soziale Sicherheitssysteme“ sei.

Auf die Frage nach einem möglichen Ausstieg der FDP aus der Koalition infolge schlechter Umfragewerte wies er einen solchen nicht a priori zurück. Vielmehr entgegnete er, die „zentralen Herausforderungen im Land“ seien „weitaus größer als die Umfragewerte irgendeiner Partei“.

Er unterstrich die zentrale Bedeutung eines „Dynamisierungspakets für die Wirtschaft“. Ein solches entscheide über die Zukunft des Landes.

FDP solle „bei der Bundestagswahl wieder zweistellig werden“

Djir-Sarai erklärte, er sei „fest davon überzeugt“, dass eine bürgerliche Koalition in der Lage sei, nicht nur die Probleme des Landes richtig zu analysieren, sondern auch Lösungen zu finden:

„In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären.“

Demgegenüber ließ er Zweifel daran anklingen, dass der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Funktion am richtigen Platz sei. Das Land brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei, „die Dinge so zu sehen, wie sie sind“, und der anschließend die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehe.

Kritik übte er an CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen wollte. Die bürgerlichen Parteien hätten „in den letzten Jahren auch politisch ein paar strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen“. Auch deshalb sei es erforderlich, wieder um bürgerliche Mehrheiten zu werben. Für die FDP müsse es das Ziel werden, bei der Bundestagswahl zweistellig zu sein.

Djir-Sarai erwischt Lindner auf dem falschen Fuß

Ein realpolitischer Nutzen ist mit Blick auf die Äußerung Djir-Sarais auf den ersten Blick nicht zu erkennen. FDP und Union kommen in bundesweiten Umfragen derzeit zusammen nicht über 35 Prozent. Es erscheint angesichts der Ergebnisse zudem noch nicht einmal als sicher, dass die Liberalen im nächsten Bundestag überhaupt vertreten sein werden.

Und selbst wenn der FDP der Wiedereinzug gelingen sollte, würde auch eine Koalition unter Führung der Union realistischerweise die Beteiligung eines der derzeitigen Ampelpartner voraussetzen – entweder SPD oder Grüne. Zuletzt hatten Umfragen im Jahr 2017 phasenweise eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition für möglich erachtet.

Entsprechend fassten Beobachter die Äußerungen als Form einer mentalen Vorbereitung auf einen möglichen Ampelausstieg der FDP auf. Mit Parteichef Lindner war der Auftritt nicht abgesprochen – auch deshalb dürfte dieser zumindest vorsichtig auf Distanz gegangen sein.

Aus den Reihen der Ampelpartner waren die Reaktionen absehbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Aussagen von Djir-Sarai „nicht klug, ganz explizit nicht in der Art und Weise, wie er das macht“. Es handele sich um eine „komplett sinnlose Debatte“, die verdecke, „wie viel die Ampel-Koalition gemeinsam hinbekommt“.

Strategisch für die FDP zur Unzeit?

Aus dem Kanzleramt hieß es, man müsse solche „Nickeligkeiten hinnehmen, aber man muss sie nicht ernst nehmen“. Am Mittwoch verteidigte Djir-Sarai seine Aussagen. In einer Pressekonferenz nannte er diese auf Nachfrage, ob diese schlau gewesen seien, sogar „sehr schlau“. Minister Habeck habe eine Analyse über den Ist-Zustand der deutschen Wirtschaft geliefert, die man als Liberale teile.

Allerdings gehe es am Ende um die Schlussfolgerungen. Und es sei „aus meiner Sicht ganz eindeutig der falsche Weg“, wenn Habeck daraus ableite, dass man mit Sondervermögen, Schulden und Subventionen arbeiten müsse.

Im „Handelsblatt“ geht man davon aus, dass der Generalsekretär nach einer Option suche, um sich namens der FDP innerhalb der Ampel von den Koalitionspartnern abzugrenzen. In der Partei wolle man den nunmehr in der Koalition anstehenden Konflikt auch austragen. Allerdings wolle man den Eindruck vermeiden, „als suche die FDP bewusst Streit und nur einen Vorwand, um die Ampelkoalition zu verlassen“. Die jüngsten Äußerungen Djir-Sarais seien dabei nicht hilfreich.