Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will Öffnung zu den Linken

Mario Czaja, der frühere Generalsekretär der CDU, hat seine Partei anlässlich der Thüringer Wahlergebnisse vom 1. September aufgefordert, die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses zu den Linken aufzuheben.

„Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus“, sagte der gebürtige Ostberliner Czaja am Abend des Wahlsonntags dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Hintergrund für den Vorstoß dürfte die Tatsache sein, dass sich für den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten und Landesparteichef Mario Voigt eine schwierige Koalitionsbildung anbahnt. Voigts Landesverband, mit 23,6 Prozent nur die zweitstärkste politische Kraft in Thüringen hinter Björn Höckes AfD (32,8 Prozent), hatte kurz nach Bekanntwerden der ersten Zahlen erklärt, er habe den Regierungsauftrag erhalten. Da keine einzige der im Landtag vertretenen Parteien ein Regierungsbündnis mit der AfD auch nur in Erwägung zieht, könnte er damit recht behalten.

Die vorläufigen Wahlergebnisse der Landtagswahlen Thüringen 2024 nach Zweitstimme. Foto: Thüringer Landesamt für Statistik, Erfurt 2024 (Stand 02.09.2024)

Als Partner wäre Voigt in jedem Fall auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen, das mit seiner Spitzenkandidatin Katja Wolf aus dem Stand 15,8 Prozent hinter sich versammeln konnte. CDU-Chef Merz hatte eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene zwar ausgeschlossen, in den Landesverbänden aber genehmigt. Zusammen 39,4 Prozent würden für CDU und BSW aber nicht für eine Mehrheit im Plenum reichen.

Nur drei „rote“ Partner im Angebot

Selbst mit der SPD (6,1 Prozent) im Boot käme Schwarz-Rot-Rot unter einem Ministerpräsidenten Voigt lediglich auf 45,5 Prozent – und damit auf genau die Hälfte der 88 Sitze im Erfurter Landtag. Während die SPD dazu allerdings nur sechs Plätze beisteuern könnte, böte Bodo Ramelows Linke immerhin zwölf Sitze und damit eine klare Regierungsmehrheit von 50 Sitzen.

Doch seit dem CDU-Parteitag vom 8. Dezember 2018 gelten innerhalb der Union offiziell zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse (PDF): einer gegenüber der AfD, einer gegenüber jener Partei, die nach den Wendejahren 1989/90 aus der SED hervorgegangen war.

Sitzverteilung im Landtag Thüringen, vorläufiges Ergebnis. Foto: Thüringer Landesamt für Statistik, Erfurt 2024 (Stand 02.09.2024)

Czaja beschreibt Linke als „konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“

„Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, erklärte der frühere Berliner Gesundheitssenator Czaja nun im RND-Gespräch. „Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist.“

Für die AfD fand Czaja weniger wohlwollende Worte: „Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird“, gab der Ex-Generalsekretär zu bedenken:

Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon.“

Das Denken und die Ideologie der AfD seien „menschenverachtend“, so Czaja.

Glückloser Generalsekretär

Czaja hatte den Posten des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Paul Ziemiak zwischen Februar 2022 und Juli 2023 bekleidet. Nachdem er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnte, hatte Parteichef Friedrich Merz ihn am 11. Juli 2023 durch Carsten Linnemann ersetzt.