Evangelische Kirche in Deutschland: Ebenfalls Aufruf zum Nichtwählen der AfD

Nachdem die katholische Deutsche Bischofskonferenz die AfD als „unwählbar für Christen“ bezeichnet hatte, hat sich am vergangenen Sonntag, 25. Februar 2024, auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) noch einmal im selben Sinne zu Wort gemeldet.

Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, erklärte auf der offiziellen Website der EKD, dass „in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, […] ein [sic] klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig“ sei. Die EKD ziehe deshalb gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz die „Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“.

Für offene Gesellschaft, Vielfalt und lebendige Demokratie

Für sie lägen „die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 […] klar auf einer Linie“. Darüber sei sie selbst „froh“. Im Einklang mit dem Synodenbeschluss vom 5. Dezember 2023 (PDF-Datei) rufe die EKD „alle Wahlberechtigten dazu auf, ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft der Vielfalt und eine lebendige Demokratie einsetzen“. Fehrs ergänzte:

Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen.“

Die EKD müsse nun „selbst Verantwortung für Antidiskriminierungs- und Gewaltpräventionsarbeit übernehmen und gegen diskriminierende Ressentiments in unseren eigenen Reihen vorgehen“, schlug die Bischöfin in ihrem Artikel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ vor. Diese Überschrift mit exakt demselben Wortlaut hatte drei Tage zuvor auch die Deutsche Bischofskonferenz für ihren abschließenden Appell aus der Jahreshauptversammlung gewählt (PDF-Datei).

Verantwortung zum Dialog bleibt

Einer direkten Ausgrenzung von AfD-Wählern erteilte Fehrs allerdings eine Absage: Kirchen und Gesellschaft blieben ihrer Ansicht nach, „in der Verantwortung, in den Dialog mit Menschen zu gehen, die mit den genannten Parteien sympathisieren“. Es gelte vielmehr, die Gründe für deren Parteipräferenz herauszufinden. Und dann selbst „sinnstiftende Alternativen“ anzubieten und etwas „gegen Perspektivlosigkeit und Angst vor Veränderung“ zu tun. Wie und mit welchen Mitteln dies geschehen solle, ließ die EKD-Ratschefin offen. Ein Lob gab es für die „Vielzahl von Menschen, die in den vergangenen Wochen ein Zeichen gesetzt haben gegen Rechtsextremismus und Menschenverachtung“. Deren Engagement stimme sie „zuversichtlich“.

Die Epoch Times bat am Morgen des 27. Februar 2024 Bischöfin Fehrs um ein schriftliches Interview, um ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte zu konkretisieren. Bis zum Redaktionsschluss lag keine Antwort vor.

Wenige Tage zuvor hatte die Epoch Times auch Dr. Georg Bätzing, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, um ein Interview zum Thema AfD und Christentum gebeten. Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz teilte daraufhin mit, dass Bischof Bätzing „im Moment keine weiteren Interviews geben“ wolle. Auf der Pressekonferenz vom 22. Februar 2024 sei „alles gesagt worden“ (Video auf „YouTube“).

Bereit zu reden: evangelische Pfarrer auf Konfrontationskurs

Bereits im Juli 2023 hatte der ehemalige evangelische Pfarrer Sebastian Schulte der Epoch Times ein Interview gegeben. Er hatte zuvor anlässlich des ersten Christopher Street Day (CSD) in Pforzheim per Zeitungsleserbrief scharfe Kritik an der evangelischen Kirche geübt.

Auch der Thüringer Pfarrer Martin Michaelis war im Spätwinter 2022 dazu bereit, über seine Erfahrungen zu sprechen, die er nach einer kritischen Andacht zur Corona-Politik mit Amtsträgern gemacht hatte. Kurz vor dem Interview war ihm der Vorsitz der Pfarrergesamtvertretung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) entzogen worden.

Der Wahlkalender 2024

Hintergrund der Anti-AfD-Wahlaufrufe ist das Superwahljahr 2024. Am 11. Februar stand zum Auftakt die Teilwiederholungswahl des Bundestags im Land Berlin an. Nun geht es in Thüringen am 26. Mai mit Kommunalwahlen weiter.

Am 9. Juni findet nicht nur die Wahl zu einem neuen EU-Parlament statt, sondern auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt.

Im September wird dann die Frage entschieden, wer sich für eine jeweils neue Landesregierung in Sachsen, Thüringen (beide am 1. September) und am 22. September in Brandenburg zusammentun wird. In allen drei Ländern könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden.