„Wir Ungarn lieben Kinder“: Umfassendes Familienpaket als Investition in die Zukunft
Während liberale Politiker in Westeuropa und Nordamerika ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ propagieren, Medien die freiwillige Kinderlosigkeit als moralischen Imperativ vor dem Hintergrund der „menschengemachten Erderwärmung“ darstellen und beide zusammen den Verzicht auf eigenen Nachwuchs als Chance sehen, mehr Platz für Einwanderung zu schaffen, geht Ungarn einen entgegengesetzten Weg.
Die Regierung unter Premierminister Viktor Orbán hat ein umfassendes Familienförderungspaket auf den Weg gebracht, das den Ungarn existenzielle Sorgen im Fall einer Familiengründung nehmen und Mehrkindfamilien belohnen möchte.
Frauen, die mindestens vier Kinder gebären und aufziehen, wird auf Lebenszeit die Einkommenssteuer erlassen. Junge Ehepaare erhalten einen Startkredit in Höhe von umgerechnet 31 000 Euro, dessen Rückzahlungspflicht endet, wenn aus der Ehe das dritte Kind hervorgeht.
Für Familien, die ein Haus bauen, wird es eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung von bis zu 15 500 Euro geben. Für die Anschaffung eines Familien-Vans mit mindestens sieben Sitzen können Familien mit drei oder mehr Kindern mit einem Zuschuss von umgerechnet knapp 8000 Euro rechnen. Dazu kommen noch weitere Steuererleichterungen und finanzielle Unterstützungsleistungen, etwa bei Darlehen für den Erwerb von Eigenheimen. Ab Juli sollen die ersten erweiterten Leistungen aus dem Paket verfügbar sein.
Rekordhoch an Eheschließungen, höchste Geburtenzahl seit 20 Jahren
„Wir Ungarn lieben Kinder“, erklärt Familienstaatssekretärin Katalin Novák im Interview mit der „Budapester Zeitung“ zu den familienpolitischen Maßnahmen der Regierung in Budapest. Die nunmehrigen umfassenden Erleichterungen sollen jungen Paaren signalisieren, dass der Staat bei der Entscheidung zur Familiengründung hinter ihnen steht:
So lässt sich ein Leben planen, vor allem wenn man bedenkt, dass die jungen Menschen vor 2010 praktisch gar keine Unterstützung für den Start ins Familienleben erhielten. So viel Hilfe stand den jungen Menschen in Ungarn, die ein gemeinsames Leben anfangen, noch nie zur Verfügung.“
Bereits die familienpolitischen Ansätze der letzten Jahre würden erste zählbare Erfolge zeigen, erklärt Novák.
„Wir bewegen uns in eine gute Richtung. Den Familien verbleibt mehr Geld und seit 20 Jahren wurden nicht mehr so viele Kinder geboren, wie heutzutage. Obendrein erreichte die Zahl der Eheschließungen im Jahre 2018 ein Rekordhoch, das im Großen und Ganzen hunderttausend jung verheiratete Menschen bedeutet.
Des Weiteren sehen wir, dass der Zeitpunkt für das erste Kind nicht weiter hinausgezögert wird, denn es müssen nicht mehr lange Jahre ins Land gehen, ehe man sich eine entsprechende Existenz aufgebaut hat. Dank der besagten Zuwendungen können die jungen Leute viel schneller eigenständig werden.“
Um Missbrauch zu vermeiden, knüpfe man die Gewährung der Leistungen an den Nachweis von zumindest drei Jahren Berufstätigkeit oder eines Studiums. In Ungarn herrsche nahezu Vollbeschäftigung und deshalb sei es zumutbar, eine solche Voraussetzung zu verlangen. Eltern, so Novák, sollen „für ihre Kinder leben und nicht von ihnen“.
„Linke hat Vertrauen in die Zukunft untergraben“
Auf die Frage, wann die Regierung mit einem Greifen des Maßnahmenpakets rechne, wollte sich die Familienstaatssekretärin nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen. Wenn die Familien wüssten, dass sie die Rückendeckung des Gemeinwesens hätten, würden auch so viele Kinder zur Welt kommen wie Eltern gerne haben würden. Dies würde ausreichen, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen.
Ziel sei auch eine Änderung der Kultur und der Denkweise hin zu einer Willkommenskultur für Kinder. Der Flurschaden, den linke Ideologien hinterlassen hätten, sei dabei beträchtlich:
„Forschungen haben gezeigt, dass Menschen, die in Großfamilien aufgewachsen sind, weitaus eher zu mehr eigenen Kindern in ihrem Leben bereit sind. Das Kinderzeugen ist in erheblichem Maße eine kulturelle Frage. Zum Glück lieben wir Ungarn Kinder. Darum haben wir auch keine schlechten Aussichten.
Leider zerstörte die Linke während ihrer Regierungszeit das Vertrauen der Menschen in die Zukunft. Sich davon zu lösen, braucht viel mehr Zeit, als das Land in eine Krise zu stürzen. Das ist wie ein Waldbrand, der in Windeseile vernichtet, wofür die Natur Jahrzehnte benötigt.“
Ungarn sei mit dem neuen Familienpaket bereits jetzt Spitzenreiter in Europa, was die Summen anbelangt, die in die Familienförderung investiert werden. Mütter mit mindestens vier Kindern dauerhaft von der Einkommenssteuer zu befreien, sei jedoch auch im globalen Maßstab eine Premiere.
Waren es im Jahre 2010 erst umgerechnet drei Milliarden Euro, die für die Förderung von Familien im Staatshaushalt eingeplant gewesen seien, habe sich dieser Betrag auf 6,3 Milliarden mehr als verdoppelt. Die nun angekündigten Maßnahmen werden jährlich mit zusätzlichen 470 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Auch bei der Betreuung sollen Familien selbstbestimmt agieren können
Man betrachte dies nicht als Ausgaben, sondern als Investition in die Zukunft. Ziel sei es, den bereits über Jahrzehnte anhaltenden Trend zum Bevölkerungsrückgang umzukehren. Die wirtschaftlichen Erfolge des Landes würden, so Novák, auch den dafür erforderlichen finanziellen Spielraum erhöhen. Die Bevölkerung stehe hinter diesen Maßnahmen:
„Die hohe Zahl der Teilnehmer an der Nationalen Konsultation und deren Antworten haben uns bestätigt, dass die Unterstützung der jungen Menschen, Kinder zu kriegen und großzuziehen, eine Zielstellung bedeutet, die ein nationaler Konsens begleitet. Ich bin stolz, in einem Land leben zu dürfen, wo wir mit einer dermaßen starken Vollmacht arbeiten können. Damit machen wir einen weiteren großen Schritt voran.“
Neben der direkten Familienförderung will Ungarns Regierung auch bezüglich der Betreuung der Kinder Eltern und Familien mehr Möglichkeiten und mehr Wahlfreiheit bieten. Die Bezüge der Fachkräfte in Kindergärten und Kinderkrippen seien um durchschnittlich 30 bis 50 Prozent angewachsen, was auch den Beruf der Erzieherin attraktiver mache.
Dennoch soll die Kinderkrippe kein Zwang sein:
„Wer mit seinem Kind die ersten drei Jahre zu Hause bleiben möchte, dem bieten wir dazu Möglichkeiten. Obendrein wird in Kürze das Kindergeld GYED für Großeltern hinzukommen, so dass auch diese künftig auf die Kleinkinder aufpassen können. Wenn sich die Familie aber für die Kinderkrippe entscheiden möchte, dann sichern wir eine ausreichende Zahl an Plätzen zu. Das System erweist sich als zunehmend flexibler, denn es gibt Mini- und Familien-Kinderkrippen ebenso wie betriebseigene Krippen. Wir heben laufend die Finanzierung der Krippenplätze an und bieten Ausbildungsgänge für jene, die gerne als Krippenerzieher arbeiten möchten.“
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