Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Internet vom Europaparlament abgelehnt

Das Europaparlament hat die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet vorerst gestoppt. Das Plenum lehnte am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Rechtsausschusses ab, der die Grundlage für Verhandlungen mit den EU-Staaten bilden sollte. Damit wird die Vorlage nun erneut beraten.

Der Entwurf zielt darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Besonders umstritten ist die geplante Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter sollten so für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden.

Während Verlage und Medienunternehmen diese Pläne loben, stoßen sie bei Internet-Aktivisten auf entschiedenen Widerstand. Sie sehen eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor Zensur.

Im Europaparlament waren die meisten Fraktionen in der Frage gespalten. Schließlich lehnten 318 Abgeordnete den Vorschlag des Rechtsausschusses ab, 278 Abgeordnete billigten ihn und 31 enthielten sich der Stimme.

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), äußerte sich enttäuscht. Wie andere Parlamentarier verwies er auf eine ungewöhnlich massive Lobby-Kampagne von Internetunternehmen. Die Europaabgeordneten seien seit Monaten mit Mails und Spams bombardiert worden. Selbst Kinder von Abgeordneten seien belästigt worden.

Manche Abgeordnete hätten in den letzten Tagen sogar „ernstzunehmende Drohungen“ erhalten, berichtete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Dieses Vorgehen sei „völlig inakzeptabel.“ Auch Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte die Kampagne der Internet-Lobby. Sie habe versucht, das Parlament „mit falschen und demagogischen Informationen“ zu beeinflussen.

Bis zum Plenarvotum im September müsse die Debatte nun wieder „versachlicht“ werden, forderte Berichterstatter Voss. „Wir brauchen eine faire Vergütung für die Kreativleistung von Künstlern, Musikern und Journalisten.“

Auch die deutsche Verlegerverbände BDZV und VDZ riefen zu einen „sachlichen Dialog“ auf. Ohne ein Schutzrecht für die Presse könnten die „Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen“.

Die Gegner der Reform äußerten sich erfreut. Das Parlament werde nun „einen neuen Anlauf für ein freies Internet“ nehmen, sagte Julia Reda von der Piratenpartei. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter seien eine Gefahr für das freie Internet. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.“

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken forderte eine Lösung, die Rechteinhaber schützt, ohne „unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen“. Uploadfilter und Algorithmen seien nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung geschützter Werken zu unterscheiden.

Den Richtlinien-Entwurf hatte die EU-Kommission Anfang 2017 vorgelegt, um das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Der Text enthält auch ein „verwandtes Schutzrecht“, das dem deutschen Leistungsschutzrecht ähnelt. In Deutschland können Medien seit dem 1. August 2013 von Suchmaschinenbetreibern und Nachrichtensammelseiten Geld fordern, wenn diese ihre Texte anzeigen. Viele Anbieter verzichten aber auf diesen Anspruch, weil sie ihre Präsenz im Internet wahren wollen.

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Vertreter des Parlament, der EU-Staaten und der Kommission müssen daher einen Kompromiss aushandeln. Die Verhandlungen können aber erst beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern ein Mandat erteilt hat. Die Abstimmung ist im September geplant.

Ob die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es dazu im Rechtsausschuss. „Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden.“ Auch unter den 28 EU-Staaten ist das Thema umstritten. Frankreich etwa setzt sich für die vorgeschlagene Stärkung des Urheberrechts ein, Deutschland ist skeptisch.   (afp)