„Versager, wie er im Buche steht“: Felix Baumgartner übt scharfe Kritik an österreichischem Staat

In der Nacht auf Sonntag (3.11.) ist am Rudolfskai am Rande der Salzburger Altstadt eine Rauferei zwischen Jugendbanden eskaliert. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, wurden Polizeibeamte gegen 1 Uhr 30 zum Schauplatz der Ausschreitungen gerufen. Möglicherweise hatten die Beamten die Situation unterschätzt, der weitere Verlauf des Einsatzes hat jedoch österreichweit für Entsetzen und empörte Kommentare in sozialen Medien gesorgt.

Wie Polizeisprecher Hans Wolfgruber gegenüber der „Krone“ erklärte, sahen sich die eintreffenden Beamten „von Beginn an mit Widerstand und hoher Aggression konfrontiert“. Aus der Menge seien Glasflaschen und weitere Gegenstände auf die Polizisten geschleudert worden. Diese hätten sich dann erst einmal zurückgezogen, um sich mit Schutzausrüstung und Schilden auszustatten und Verstärkung anzufordern.

Nur fünf Festnahmen

Es dauerte in weiterer Folge mehrere Stunden und des Einsatzes von insgesamt knapp 50 Beamten, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Der Rudolfskai, der auch einen bedeutsamen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt darstellt, musste temporär für den Verkehr gesperrt werden. Gegen 3 Uhr morgens sprach die Polizei ein Platzverbot aus, bis 4 Uhr war die Partymeile, auf der sich die Ausschreitungen ereigneten, geräumt.

Der „Krone“ zufolge wurden fünf Personen festgenommen, ein Beamter wurde durch eine Flasche am Arm verletzt. Nun laufen die Ermittlungen. Dazu sollen auch, so Wolfgruber, Überwachungskameras und Body-Cams von Polizisten ausgewertet werden.

In sozialen Medien verbreiteten sich unterdessen Videos von den Ereignissen, die ein sehr unvorteilhaftes Bild von der Polizei zeichnen. Sie zeigen Beamte, die sich gemeinsam hinter ihren Schilden verstecken, während um sie herum die Anarchie ausgebrochen zu sein scheint. Über Minuten hinweg erweckte die Staatsmacht in den Videos den Eindruck völliger Hilflosigkeit.

Dieser Umstand hat auch den bekannten Base-Jumper und Extremsportler Felix Baumgartner zu einer Wutrede auf Facebook veranlasst, in der er den österreichischen Staat als „Versager, wie er im Buche steht“ tituliert. Das Video, das er dokumentiert, zeige „wieder einmal deutlich, wie machtlos und gleichzeitig schizophren der österreichische Staat geworden ist“.

Gegen Gastwirte härter als gegen Gewalttäter?

Baumgartner kritisiert, dass zwar das strenge Anti-Raucher-Gesetz, das zum 1. November in Kraft getreten ist, konsequent und mit hohem Aufwand auf seine Einhaltung kontrolliert werde, aber kein annähernd so hoher Eifer gegenüber Gewalttätern an den Tag gelegt werde:

„Auf der einen Seite hat er den Rauchern brutal den Kampf angesagt, denn bis zum Jahresende soll bereits in der Hälfte aller Wiener Lokale ein Raucher-Check stattgefunden haben. Das sind etwa 5.000 Kontrollen, hochgerechnet mehr als 80 Besuche pro Tag. Für Raucher gibt es also kein Pardon. […] Auf der anderen Seite versagt er komplett, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger geht. So viel Sorgfalt und so eine stringente Vorgangsweise würde sich die besorgte österreichische Bevölkerung vom Staat in Bezug auf randalierende Jugendliche schon wünschen. Doch die Realität sieht anders aus, wie dieses besorgniserregende Video deutlich zeigt.“

„Kapitulation eines Rechtsstaates“

Baumgartner, der bereits mehrfach durch kontroverse Wortmeldungen in den sozialen Medien in Erscheinung getreten war und als Sympathisant der Freiheitlichen gilt, lässt sich auch einen Seitenhieb auf die derzeitigen Sondierungsgespräche nicht nehmen:

„Während Kanzler Kurz noch mit den Grünen Sondierungsgespräche führt und glaubt, er könne mit Werner Kogler das Klima retten, verkommt Österreich immer mehr zu einem Hippie-Staat.“

Sollte ein „dilettantischer und erbärmlicher“ Polizeieinsatz wie der im Video dokumentierte Österreichs Antwort auf randalierende Jugendbanden sein, hätte der österreichische Rechtsstaat „auf allen Ebenen versagt“ und könne oder wolle seine Bevölkerung nicht mehr schützen.

Baumgartner resümiert seinen Post mit den Worten:

„Wir erleben die Kapitulation eines Rechtsstaates, der sich in Belanglosigkeit vertieft, während er seine Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann. Zum Schämen.“