Verhaftung von Anti-Islamaktivist Tommy Robinson – Berichtsverbot von Gericht verhängt

Was zuerst nach Pressezensur aussieht hat eine längere Vorgeschichte, mit Ungeschicklichkeiten und Provokationen von Seiten der britischen Justiz und der von Tommy Robinson.

Tommy Robinson ist ein Islamkritiker und Begründer der English Defence League (EDL), aus der er 2013 ausschied. Seit 2015 arbeitete er mit dem britischen Ableger von Pegida zusammen. Außerdem arbeitet er noch für „The Rebel Media“. Robinson fiel immer wieder auf und wurde wegen teils provokanter Aktionen einige Male vorübergehend verhaftet.

2014 wurde er in einem Prozess, der 2012 seinen Anfang nahm, wegen Hypothekenbetrugs zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Umstände des Prozesses sind umstritten, aber er bekannte sich in zwei der Anklagepunkte für schuldig.

In der Haftanstalt Woodhill, in der er zuerst einsaß, wurde er von drei Mithäftlingen angegriffen und schwer zusammengeschlagen. Laut Aussage von Robinson waren die drei Täter radikale Islamisten. Ferner hätten auch die Wärter der Haftanstalt nicht ihre Pflicht getan, um ihn vor diesem Angriff zu schützen.

Kurz nachdem der Zwischenfall bekannt wurde, verlegte man Robinson in die Haftanstalt Winchester. Nach 6 Monaten Haftzeit wurde er unter Auflagen vorzeitig auf Bewährung entlassen. Eine dieser Auflagen war es, keinen Kontakt mit der EDL bis zum Ende der Bewährungszeit aufzunehmen und seine gegen die Verbreitung des Islam gerichteten Aktionen zu unterlassen.

Nach der Bewährungszeit unternahm er einige spektakuläre Aktionen während der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich 2016, die ihm in England ein Stadionverbot eintrugen.

Englische Gerichte – Welche Regeln gelten für die Presse?

Im Rahmen seiner seither ausgeführten journalistischen Arbeit konzentrierte er sich stark auf Fälle von Gewaltkriminalität, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, in denen die Hauptbeschuldigten Muslime waren.

Dabei übertrat er die Gesetze, die für die Berichterstattung über Strafprozesse in England gelten. Im Mai 2017 filmte er in Canterbury anläßlich eines Prozesses im Gerichtsgebäude, was ihm die Verurteilung zu 3 Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, eintrug.

Am 25. Mai 2018 stand Robinson vor dem Gerichtsgebäude in Leeds, wo an diesem Tag ein Fall von Kindesmissbrauch verhandelt wurde, und streamte Aufnahmen von den Personen, die das Gebäude betraten und verließen, per Handykamera. Nach etwa einer Stunde wurde er von mehreren Polizisten in Gewahrsam genommen.

Der bei der Verhaftung genannte Haftgrund wurde von den Polizisten mit „breach of peace“ angegeben. Diese im Englischen recht weit gefasste Rechtsnorm ist im Deutschen am besten mit „[gefährliche] Störung der öffentlichen Ordnung“ beschrieben.

Tommy Robinson has been arrested in Leeds court for reporting on grooming gangs. More updates to follow pic.twitter.com/iEPDoNOKHM

— Caolan Robertson (@CaolanRob) 25. Mai 2018

Robinson wurde vom Crown Court noch am selben Tag wegen Missachtung des Gerichts (Contempt of Court) zu 13 Monaten Haft verurteilt. Eine Berichterstattung über den Fortgang dieses Prozesses gegen Robinson wurde bis zum Abschluss des Kindesmissbrauchsprozesses, um den es ging, verboten.

Nachdem in der gesamten englischen Presse vor diesem Richterspruch noch Meldungen über Robinsons Verhaftung zu finden waren, verschwanden diese urplötzlich von den meisten britischen Nachrichtenportalen. Nur der Independent änderte nicht erkennbar seine Berichterstattung. Warum die anderen Zeitungen nicht einmal mehr über die Verhaftung berichteten, ist nicht klar, denn das fiel nicht unter das Verbot.

Es kam zu Protesten in der Downing Street.

Live at #FreeTommy pic.twitter.com/DJNvsV5KBU

— Vervima Media (@VervimaMedia) 26. Mai 2018

Zensur?

Dazu eine kleine Einführung in britisches Recht: Das angelsächsische Rechtssystem verhandelt Straftaten wie Raub, Mord und Sexualdelikte vor einem Crown Court. Dieses besteht aus einer Jury, die über die Schuld befindet, und einem Richter, der das Strafmaß bestimmt.

Um zu verhindern, dass eine Jury mit Vorurteilen, die durch die Berichterstattung der Presse verursacht werden können, an den Prozess herangeht, gilt ab Eröffnung eines Strafverfahrens ein Verbot der Berichterstattung über bestimmte Details. Als Verfahrenseröffnung gelten auch Verhaftungen oder Vorladungen. Die Berichterstattung ist eingeschränkt auf die Nennung des Gerichts, Namen der Beschuldigten (wenn volljährig), Anklage und die Anwälte. Jede darüber hinausgehende Berichterstattung ist verboten. Der Vorsitzende Richter darf jedoch in begründeten Fällen des öffentlichen Interesses einzelne Aspekte zur Berichterstattung freigeben.

Zusätzlich gilt, dass minderjährige Prozessbeteiligte, egal ob angeklagt, als Zeuge oder als Kläger auftretend, nicht identifiziert werden dürfen. Insbesondere Fotos von ihnen sind verboten.

Auch die Offenbarung der Identität eines Opfers von Sexualstraftaten ist verboten. Ausgenommen davon sind nur Fälle, in denen die Identitäten durch der Verfahrenseröffnung vorhergehende Berichterstattung schon bekannt waren. Die Veröffentlichung von Zeugenidentitäten oder Beweisvorträgen ist verboten, solange der Fall nicht abgeschlossen ist.

Es ist der Presse nicht verboten, beim Verfahren anwesend zu sein und Protokoll zu führen. Einen Überblick über erlaubte und verbotene Aspekte in der Berichterstattung zu Prozessen hat die BBC in ihren öffentlich zugänglichen Leitfäden für Journalismus dargestellt.

Analyse – Wieso kann es Robinson nützen, dass das Berichtsverbot erlassen wurde

Richterin Denise Marson verurteilte am 25. Mai 2018 um 14 Uhr Tommy Robinson summarisch zu 13 Monaten Haft und gab eine Mitteilung gemäß Abschnitt 4(2) des Contempt of Court Act 1981 heraus, die jegliche Berichterstattung über die Anhörung, das Urteil, die angebotenen Beweise oder jede andere Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Robinson auf unbestimmte Zeit, bis zum Abschluss einer Reihe von Kindesmissbrauchsfällen, im Leeds Crown Court verbot.

Vorfall:

Robinson hat durch seinen Livestream vor dem Gericht gegen die Regeln verstoßen. Es bestand die Gefahr, dass die Identitäten von Prozeßbeteiligten, deren Identitäten nach dem Gesetz zu schützen sind, dadurch hätten aufgedeckt werden können. Robinson war auf Bewährung frei, da er vorher schon wegen Filmens in einem Gerichtsgebäudein verurteilt worden war.

Robinson wurde verurteilt, der Fall kann jedoch noch nicht abgeschlossen sein, da sonst das Berichtsverbot zu seinem Fall nicht hätte ergehen dürfen. Ob und von welcher Seite ein Revisionsantrag gestellt wurde, ist natürlich nicht bekannt.

Der Fall führte zu massiven Protesten vor dem Sitz der Premierministerin Theresa May, über die natürlich berichtet wurde. Da außerdem bekannt ist, was Robinson bei seiner Haftstrafe 2014 passiert ist, wird die Exekutive sehr gut aufpassen müssen, dass ihm dieses Mal nicht ähnliches widerfährt.

Reaktionen in anderen europäischen Ländern

Auch in anderen europäischen Ländern ist man auf den Fall aufmerksam geworden und niederländische Parlamentarier richteten dazu folgende Fragen an ihren Außenminister:

1) Haben Sie von der Verhaftung des britischen Aktivisten und Islamkritikers Tommy Robinson wegen „Verletzung des Friedens“ gehört, während er über einen Prozess gegen islamische Vergewaltiger berichtete, und dass er innerhalb weniger Stunden zu 13 Monaten Haft verurteilt wurde? Was halten Sie von diesem Wahnsinn?

2) Ist Ihnen klar, dass, wenn der besagte Islamkritiker seine Haftstrafe unter islamischen Kriminellen verbringen muss, dies ihn sein Leben kosten kann? Was halten Sie davon?

3) Gilt Ihrer Meinung nach die Redefreiheit auch für Islamkritiker in der EU und sind Sie bereit, Ihre Unzufriedenheit über diese Verletzung der Redefreiheit durch das Vereinigte Königreich sofort gegenüber Ihrem britischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen und seine Aufmerksamkeit für die persönliche Sicherheit der betroffenen Person zu fordern? Wenn nicht, warum nicht?

4) Ist Ihnen und Ihren Kollegen in der EU klar, dass Sie die Unzufriedenheit der Gesellschaft über die Islamisierung nicht durch Verfolgung oder Verhaftung von Islamkritikern zum Schweigen bringen können und dass ein großer Teil der Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt dies nicht mehr akzeptieren wird und sich gegen Sie und Ihre Kollegen wenden?

5) Können Sie diese Fragen vor Dienstag, 29. Mai, 11 Uhr beantworten?

Wem nützten Robinsons Provokationen?

Richtet man seine Aufmerksamkeit auf das Vorgehen von Robinson, der allem Anschein nach absichtlich die Presseregeln zu Prozessen gebrochen hat, hat er den Opfern damit vermutlich einen Bärendienst erwiesen.

Denn bei einem Schuldspruch für die Angeklagten ist es einfach für sie, schon aus formalen Gründen, das Urteil wegen Befangenheit der Jury anzufechten.

Sollten die Aufnahmen, die Robinson gemacht hat, die Identität eines minderjährigen Opfers nachvollziehbar gemacht haben, setzt er es damit der öffentlichen Neugier aus und die englische Presse ist bekanntermaßen genauso wenig zimperlich wie gewisse Boulevardblätter andernorts.

So empörend die Fälle, bei denen Robinson auftauchte, auch waren, so hätte er den Interessen der Opfer vieleicht besser gedient wenn er, wie es sein Recht war, den Prozessen im Gerichtssaal, gefolgt wäre. Nach deren Abschluss hätte er darüber berichten und auch auf Ungereimtheiten hinweisen können.

[Anmerkung der Aktualisierte Fassung vom 19.6.2018]