Unionsexperten lehnt Reparationszahlungen an Warschau ab

Kurz vor deutsch-polnischen Regierungskonsultationen an diesem Freitag haben Unionsexperten Reparationsforderungen aus dem Nachbarland zurückgewiesen.

Polen sollte akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen sei, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Vormittag in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren zu den mittlerweile 15. Konsultationen beider Regierungen empfangen.

Hardt betonte: „Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.“ Das stellen polnische Regierungspolitiker in Frage: Aus Kreisen von Polens nationalkonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS werden entsprechende Forderungen laut. Offizielle Ansprüche seitens der Regierung gab es bisher aber nicht.

Kurz vor den deutsch-polnischen Konsultationen hatte Polens Präsident Andrzej Duda darauf gepocht, das Thema der Reparationen sei nicht erledigt. Dazu sagte Hardt, Deutschland habe politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung gestanden. Er forderte, bei dem Regierungstreffen den Blick auf die Zukunft zu richten. Es sei von unschätzbarerer Bedeutung, dass sich trotz der schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische Partnerschaft entwickelt habe. „Diese Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen.“

Duda hatte auf Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski und Zwischenergebnisse einer Untersuchung des polnischen Parlaments hingewiesen. Daraus gehe hervor, „dass unsere Verluste nicht entschädigt wurden“. Für Deutschland ist das Thema dagegen mit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der die internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung war. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich in Warschau mit ihrem polnischen Kollegen über die Trockenheit im Sommer 2018 sowie die gute Zusammenarbeit mit Polen bei der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest austauschen, teilte ihr Ministerium mit.

Seit dem Regierungsantritt der PiS 2015 gibt es zwischen Warschau und Berlin viele Konflikte. Für Spannungen sorgt außer dem Reparationsthema auch Polens Kritik an Merkels Flüchtlings- und Energiepolitik. Thema der Gespräche zwischen der Kanzlerin und Morawiecki könnten auch Polens umstrittene Justizgesetze sein, die aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte und damit EU-Grundwerte bedrohen. Die Beziehungen Polens zu Deutschland und der EU haben unter dem Konfrontationskurs der PiS stark gelitten. (dpa)