Ungarn beschließt Schusswaffen-Einsatz zur Sicherung der Grenze

Nachdem es zunächst hieß, es würde keinen Waffeneinsatz geben, beschloss das ungarische Parlament am Montag doch den Waffeneinsatz. Auch wurden die Kompetenzen von Polizei und Militär erweitert. Die Volksvertretung erlaubte die Unterstützung der Grenzpatrouillen durch die Armee.

Ebenfalls sind ab sofort Festnahmen und die Kontrolle von Papieren durch die Armee gestattet. Auch die Polizei erhält eine Erweiterung ihrer Befugnisse. So darf sie nun im Rahmen der Ausrufung des “Notstandes wegen massiver Einwanderungen” Wohnungen durchsuchen.

In den sechs Bezirken entlang den Grenzen zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich ist aktuell der Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen.

Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Ministerpräsident Viktor Orban warnte kurz vor der Abstimmung vor einer Bedrohung Europas durch Flüchtlinge. "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte Orban.