Ungarns Außenminister warnt: „Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission“

Ungarns Vizepremier und Außenminister Péter Szijjártó hat vor der Agenda der europäischen Sozialisten um deren Spitzenkandidaten Frans Timmermans im Vorfeld der Europawahlen gewarnt. Wie „Hungary Today“ berichtet, hat Szijjártó am Donnerstag am Rande eines informellen Außenministertreffens der EU darauf hingewiesen, dass die Sozialisten ein Konzept der „kanalisierten Einwanderung“ nach Europa verfolgten.

Obschon dieser Begriff auf den ersten Blick nach kontrollierter und legaler Einwanderung klinge, verberge sich dahinter etwas, das „gefährlich“ sei und von den Wählern im Rahmen der im Mai stattfindenden Europawahlen verhindert werden müsse.

„Sozialisten folgen Vorgaben des Soros-Netzwerkes“

Am Mittwoch hatte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Timmermans, der im Herbst dem scheidenden Amtsinhaber Jean-Claude Juncker nachfolgen möchte, ein von ihm mitverfasstes Papier der Europäischen Kommission erläutert, das sich mit der Frage der Einwanderung befasst. Darin trat er unter anderem für ein gesamteuropäisches Vorgehen bei der Ausgestaltung des Asylrechts und der Steuerung von Einwanderung ein.

„Die Einwanderung sollte allerdings nicht organisiert, sondern gestoppt werden“, erklärte Szijjártó vor ungarischen Journalisten in Bukarest. Er nahm auch Bezug auf den US-Milliardär und selbsternannten Philanthropen George Soros, der über enge Kontakte in die Reihen linker und zum Teil auch bürgerlicher Kräfte in europäischen Staaten und der EU-Kommission verfügt. Szijjártó erklärte:

„Es ist offensichtlich, dass Frans Timmermans und die europäischen Sozialisten den Vorgaben des Soros-Netzwerks folgen und die Migrationsbewegungen in Richtung Europa weiter intensivieren wollen.“

Nur wenn einwanderungskritische Kräfte bei den Europawahlen eine Mehrheit erringen, könne einem weiteren Anfachen der Migrationsbewegungen gegengesteuert werden, erklärte der Minister. Er betrachtet die EU-Wahlen als eine Richtungsentscheidung:

„Es findet eine groß angelegte Debatte im Rat der Außenminister statt, denn mehrere Regierungen in Europa nehmen eine Position ein, die stark für Migration ist. Gleichzeitig denke ich, dass die Wähler in der Lage sein werden, bei den Europawahlen zu entscheiden, welche Richtung Europa in dieser Angelegenheit einschlagen soll.“

Keine Fortschritte im Syrien- und Libyenkonflikt

Bei der Außenministertagung standen auch Herausforderungen auf der Tagesordnung wie „eingefrorene Konflikte“ in Osteuropa und „Krisenregionen“ im Süden und Südosten. Gerade die Situation im Süden mache die Frage der Einwanderung so brisant:

„Leider hat es hinsichtlich der Krisen, die uns im Süden umgeben, noch keinerlei Fortschritte gegeben, weder bei der Syrien- noch bei der Libyenkrise. Wenn wir nun zuallererst die Zahl der Migranten aus Subsahara-Afrika, die in Nordafrika ankommen, und die im Mittleren Osten addieren,  sprechen wir von etwa 30 bis 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, die eines Tages auf die Idee kommen könnten, sich auf den Weg zu uns zu machen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.“

Vor diesem Hintergrund seien die Bemerkungen, die Timmermans am Mittwoch gemacht habe, besonders alarmierend, meint Szijjártó. „Wir sprechen von George Soros‘ Mann, andernfalls hätte er Soros nicht vier Mal persönlich und Vorsitzende der von Soros finanzierten Organisationen unzählige weitere Male getroffen.“

Szijjártó fügte hinzu:

„Er hat seinen Plan deutlich gemacht: Er will einen eigenen Kanal dafür entwickeln, eine neue Möglichkeit, um Einwanderer nach Europa zu bringen, sollten die Pro-Migrations-Kräfte im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission die Oberhand behalten. […] Das ist sehr gefährlich für Europa: In den letzten Jahren wurden die Risiken, die mit den Migrationsbewegungen verbunden waren, unübersehbar.“

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