Ungarn will seine Grenzen selbst schützen und protestiert gegen Stationierung von Frontex im Land

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich vehement gegen die Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land ausgesprochen. Es sei „inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen“, sagte der Ministerpräsident am Montag vor dem Parlament in Budapest.

Nach den „deutschen und sowjetischen Invasionen“ habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von „Profis und Patrioten geschützt werden“.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.

Orban hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vorgeworfen, ungarische Grenzwächter durch „von Brüssel entsandte Söldner“ ersetzen zu wollen.

Zuvor hatte das EU-Parlament am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erzwungen. Die ungarische Regierung warf dem Parlament einen Racheakt wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik vor. (afp)