Ungarn will alle Neuankömmlinge in Migranten-Lager internieren – Bis Asylentscheid durch ist

Ungarn werde Migranten nicht erlauben, überall im Land provisorische Lager zu errichten – wie es in anderen Ländern der Fall ist. Entweder werde ihnen der Aufenthalt in Ungarn gewährt oder sie müssten zurückkehren, so Soltan Kovács, der Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orbán, laut der britischen „Daily Mail“.

Das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Einwanderer aus sieben muslimischen Staaten scheint Ungarn darin bestärkt zu haben die Pläne in nur wenigen Wochen umzusetzen, berichtet die Zeitung. Ungarn will alle neuankommenden Flüchtlinge in Lager internieren.

Eine solche Politik der automatischen Internierung könne zu Konflikten mit Brüssel führen, so Kovács. Er beschuldigt die EU „hinter der Realität zurückgeblieben zu sein“, als sie mit der Migrationskrise konfrontiert wurde.

Freiheit kommt nach Sicherheit

„Freiheit ist der Sicherheit nachgeordnet“, sagt Kovács zur „Mail“. „Wenn wir nicht in der Lage sind unserem eigenen Land Sicherheit zu gewähren, wie kann man dann Freiheit garantieren?“

Den neuen Plänen Ungarns nach, soll es Migranten erlaubt sein, zurück nach Hause zu kehren – sich frei in Ungarn oder der EU zu bewegen, sei ihnen jedoch untersagt. Migranten würden Unterkunft, Verpflegung und Bildung erhalten. Das Land würde sich bei der Umsetzung der Pläne an internationale Standards halten, so der Sprecher des Premiers weiter.

Die Maßnahmen würden eingeführt, um den systematischen Missbrauch des Schengen-Abkommens zu stoppen, sagt Kovács. Das Abkommen ermöglicht es EU-Bürgern sich frei zwischen Mitgliedsstaaten ohne Grenzkontrollen zu bewegen; abgesehen von Großbritannien.

Jeder der als Migrant in die EU kommt „ist eigentlich illegal“

Jeder der in die EU als Migrant käme sei eigentlich illegal, sagt der Sprecher zur „Mail“. Deswegen will die ungarische Regierung die neue Regel einführen: bevor ein Flüchtling nicht seinen abschließenden Asylbescheid auf politisches Asyl oder Flüchtlingsstatus habe, dürfe er sich nicht frei innerhalb des Landes bewegen.

Ohne physische Grenzen zwischen den Mitgliedsländern würden auch Menschenhändler mit ihren Geschäften fortfahren.

Auf die Frage danach, ob es die Wahl Trumps zum US-Präsidenten einfacher gemacht habe, diese Politik anzustreben, sagte Kovács, die Änderung der Ausrichtung in den USA mache es anderen einfacher die ungarische Position zu verstehen.

Es ginge nicht um Theorien sondern um Pragmatismus. Je schneller man handele, je schneller man vorgehe, desto besser sei es für Europa. Ungarn und andere Nato-Staaten hätten „geschlafen“, als es um ihre eigene Verteidigung ging.

Ungarn bewegt sich von EU weg in Richtung Russland

In Ungarn scheint man sich auch aus anderen triftigen Gründen von der EU weg und in Richtung Russland bewegt zu haben. Wie Kovács gegenüber der „Mail“ betont, habe das Unvermögen der EU, Ungarn mit Öl und Gas zu versorgen, das Land in Richtung Wladimir Putin geschoben. Ungarn müsse sich vor allem in Energiefragen selbst absichern. Das Land bräuchte Öl und Gas und da die Europäische Union bislang keine Alternative zur Versorgung Ungarns geliefert habe müsse sich selbst darum kümmern, so der Sprecher.