Ungarn: Orban gibt Corona-Sondervollmachten wieder ab

Die Regierung in Budapest hat angekündigt, am Dienstag eine Vorlage zur Beendigung der Sondervollmachten von Regierungschef Viktor Orban einzubringen. Orban selbst hatte in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, dass die Sondervollmachten Ende Mai von der Regierung ans Parlament „zurückgegeben“ werden sollten.

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausgestattet. Orban konnte seither zeitlich unbefristet per Dekret in Fragen der Beherrschung der Corona-Krise regieren. Kritiker aus der EU und dem linken Lager warfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt solche Vorwürfe geäußert.

Orban als Feindbild von Euro-Zentristen und George Soros

Orban wird seit Jahren wegen angeblicher Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit aus EU-Kreisen und von, den Soros-Stiftungen nahe stehenden, Publikationen kritisiert. Die Kritik setzte verstärkt ein, nachdem Orban in seinem Land das Trennbankensystem konsequent durchsetzte und die ausländischen Lobbyaktivitäten der Soros-Stiftung zur Beeinflussung der Politik im Land verbot. Außerdem ließ er eine von George Soros finanzierte Hochschule schließen die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Studien nur einseitig im Sinne der Soros-Stiftung unterrichtete. Die in Ungarn verbotenen Soros-Lobbygruppen siedelten sich daraufhin nahe dem deutschen Regierungsviertel an und betreiben ihre Aktivitäten seitdem von dort aus in Deutschland und Europa. (afp/al)