Tusk ruft zum Boykott von Präsidentschaftswahl in Polen auf

Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat zum Boykott der inmitten der Corona-Krise geplanten Präsidentschaftswahl in Polen aufgerufen. Die Abstimmung sei „verfassungswidrig“, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst Twitter. Polen hält am 10. Mai wie geplant seine Präsidentenwahl ab.

„Ich werde mich nicht an der Abstimmung am 10. Mai beteiligen“, sagte Tusk in seiner Botschaft. Er vermeide „absichtlich das Wort ‚Wahl'“, denn die geplante Abstimmung habe „nichts mit einer Wahl zu tun“. Er bezog sich dabei auf ein Anfang des Monats verabschiedetes Gesetz, wonach die Wahl wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl organisiert werden soll. Die Opposition und viele Experten sehen dies als Verstoß gegen die Verfassung.

„Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: ‚Das ist keine Wahl, und wir nehmen nicht teil‘, dann gibt die PiS im letzten Moment auf“, sagte Tusk.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt auf der Abhaltung der Wahl am 10. Mai. Sie argumentiert, dass die Briefwahl die Sicherheit der Bürger gewährleistet und die Abstimmung eine verfassungsmäßige Notwendigkeit ist. Kritiker sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der in den Umfragen führt. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, während der Amtsinhaber regelmäßig mit Ansprachen zum Kampf gegen Corona in den Medien präsent ist.

Tusk hat nach wie vor einen starken Einfluss auf die liberale Opposition in Polen. Deren Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska verlor zuletzt laut Meinungsumfragen an Popularität.  (afp/rm)