EU will bei Brexit zuerst über „Menschen, Geld und Irland“ reden

Bei den Verhandlungen über den Brexit sollen nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk zunächst die strittigen Themen „Menschen, Geld und Irland“ abgehandelt werden. Vor der Zukunft müsse die Vergangenheit geklärt werden, erklärte Tusk am Freitag. „Menschen“ steht dabei für die rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten in der EU, „Geld“ für die nach EU-Einschätzung ausstehenden rund 60 Milliarden Euro britischer Zahlungen und „Irland“ für die zukünftige Gestaltung der Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Beim EU-Sondergipfel am Samstag wollen die EU-Staaten ohne Großbritannien die Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche vereinbaren. Nach Tusks Ansicht ist dabei die „einzig mögliche Herangehensweise“, dass zunächst die sogenannten Scheidungsthemen verhandelt werden, bevor dann in die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen und insbesondere den Handelsaustausch eingestiegen wird.

„Ich möchte, dass wir uns beim bevorstehenden Gipfel um dieses Kernzprinzip vereinen“, heißt es in einem Schreiben Tusks an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten außer Großbritannien. „Es sollte klar sein, dass zuerst Fortschritt bei Menschen, Geld und Irland erzielt werden muss.“ Die EU-Staaten müssten sich darauf einstellen, bei den bevorstehenden Verhandlungen „diese Logik zu verteidigen“.

Die britische Premierministerin Theresa May möchte über alle Themen gleichzeitig verhandeln.

Tusk setzte sich dafür ein, dass eine „harte Grenzziehung“ zwischen der Republik Irland, die weiterhin der EU angehört, und Nordirland, das beim Brexit zusammen mit dem Vereinigten Königreich aus der EU ausscheidet, verhindert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Briten am Donnerstag vor „Illusionen“ gewarnt. Sie könnten „nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU“, sagte Merkel vor dem Bundestag. May sagte, die „27 übrigen Länder“ seien „dabei, sich gegen uns zu vereinigen“.

Beim Brexit-Referendum hatten am 23. Juni des vergangenen Jahres knapp 52 Prozent der Briten für und 48 Prozent gegen einen Austritt gestimmt. Es wird erwartet, dass die auf rund zwei Jahre angelegten Verhandlungen nach den Parlamentswahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen. Im März 2019 soll dann die britische EU-Mitgliedschaft enden. (afp)