Türkei: Finanzminister verspricht in Telefonkonerenz rund 4.000 Investoren strenge Haushaltsdisziplin

Der türkische Finanzminister sicherte ausländischen Investoren strenge Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zu. Gleichzeitig schloss er Kapitalverkehrskontrollen und einen Hilfeantrag beim IWF aus.
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Auf dem Großen Basar in Bursa, Türkei, Mai 2017.Foto: iStock
Epoch Times16. August 2018

Angesichts der massiven Währungsturbulenzen hofft die Türkei auf das Engagement finanzstarker Investoren. Vier Tage nachdem die türkische Lira auf historische Tiefstände gefallen war, sprach Finanzminister Berat Albayrak in einer Telefonkonferenz mit Tausenden ausländischen Investoren.

Am Morgen war die Rede von rund 4000 Teilnehmern aus Europa, den USA und dem Nahen Osten gewesen. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak sicherte ausländischen Investoren strenge Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zu.

Leute wechseln Geld in einer Wechselstube in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Die Türkei werde aus der Krise „noch stärker hervorgehen“, versicherte Albayrak am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit fast 4000 Investoren. Priorität hätten nun Direktinvestitionen, sagte Albayrak und schloss einen Hilfsantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Auch Telefonat mit Finanzminster Olaf Scholz – Treffen am 21. September in Berlin

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz telefoniert. Scholz habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei.

Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es dabei um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September.

Albayrak habe Scholz für die Unterstützung Deutschlands gedankt, berichtete Anadolu weiter. Er bezog sich damit unter anderem auf Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, hatte sie gesagt.

Kapitalverkehrskontrollen sind ausgeschlossen

Auch Kapitalverkehrskontrollen schloss der Finanzminister aus, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen. Die Regierung werde dem Kampf gegen die Inflation und der Haushaltsdisziplin Priorität geben, sagte Albayrak laut dem Staatsfernsehen TRT.

Albayrak ist der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte zuletzt neue staatliche Großprojekte angekündigt. Wie sie sich mit den Sparplänen Albayraks vertragen, ist unklar.

Die türkische Lira hat in der vergangenen Woche wegen eines Streits mit den USA massiv an Wert eingebüßt, doch gewann sie seit Dienstag wieder deutlich hinzu. Nach Albayraks Rede wurde die Lira bei 5,70 zum Dollar gehandelt und lag damit wieder auf dem Niveau von vor ihrem Absturz am Freitag. Die Zentralbank und die Bankenaufsicht hatten zuletzt eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um die Währung zu stützen und Investoren zu beruhigen.

Weitere Deutsche inhaftiert

Albayrak hatte bereits am Dienstag betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.

Die Festnahmen gehen allerdings weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, war am Mittwoch ein weiterer Deutscher in Haft gelandet. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim dpa. Sein Mandant Ilhami A. (46) sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.

Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet. Nach Recherchen des Senders stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbstständiger Taxifahrer. Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen hätten berichtet, dass türkische Sicherheitskräfte am frühen Morgen die Wohnung des Mannes durchsucht und ihn mitgenommen hätten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Deutsche Botschaft in Ankara werde die konsularische Betreuung einleiten.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus „politischen Gründen“ in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie der dpa sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht.

Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und ausreisen durften wie der „Welt“-Reporter Deniz Yücel, gehen die Prozesse in Abwesenheit weiter. Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ist zwar wieder frei, durfte aber nicht ausreisen. Ihr Prozess soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

(afp/dpa)



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