Babis: EU muss aufhören illegale Migranten aufzunehmen – keine Zeit mehr mit sinnloser Quoten-Debatte verschwenden

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat einen umfassenden Maßnahmenplan der EU-Länder zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gefordert.

Die EU müsse klar machen, dass sich die Zuwanderung nicht lohne, sagte Babis am Montag in der tschechischen Zeitung „Dnes“.  „Wenn Italien und Malta die illegal eingewanderten Migranten nicht aufnehmen, nimmt Spanien sie“, kritisierte er. Das unabgestimmte Vorgehen sende die „Botschaft an die Migranten, dass es gut möglich ist, nach Europa zu kommen“.

„Das muss aufhören, sonst stoppen wir den Einwandererstrom nicht“, forderte Babis. Er werde sich daher bei seinem Besuch am Dienstag in Italien und Malta dafür einsetzen, einen „umfassenden Aktionsplan“ zu entwerfen und umzusetzen. „Ich möchte darüber mit meinen Partnern in Italien und Malta sprechen, und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit mit Spanien verhandelt“, führte der tschechische Ministerpräsident aus.

Aus Babis‘ Sicht müssen die EU-Länder nun „sehr intensiv“ an einer Lösung arbeiten, weil sie „unnützerweise drei Jahre mit einer sinnlosen Debatte über Quoten verloren“ hätten. Damit bezog er sich auf den anhaltenden Streit in der EU über die Umverteilung zehntausender Migranten aus Hauptankunftsländern wie Italien auf alle Mitgliedstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Asylbewerbern.

Das 10,6-Millionen-Einwohner-Land Tschechien hat seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 kaum Migranten aufgenommen. Babis hob hervor, dass sein Land „keinen einzigen illegalen Migranten“ aufnehme, sei nicht gegen Italien gerichtet, sondern eine „grundlegende Strategie“ seines Landes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

In ihrem Bemühen, die Zahl der in Italien ankommenden Migranten drastisch zu senken, hat die Regierung in den vergangenen Wochen Schiffe mit auf dem Mittelmeer eingesammelten Menschen nur ins Land gelassen, wenn andere EU-Länder sich bereit erklärten, einen Teil der Einwanderer aufzunehmen.

Babis hatte dieses Vorgehen als „Weg in die Hölle“ abgelehnt. Ebenfalls am Dienstag wird in Italien Ungarns Regierungschef Victor Orban zu einem Besuch erwartet. Er tritt ebenfalls für eine harte Linie gegenüber illegalen Einwanderern ein. (afp/so)