Tschechiens Premier nennt Bootsflüchtlinge „ökonomische Migranten“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babisš hat im Streit über die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, deren Anspruch auf Schutz und Asylverfahren grundsätzlich infrage gestellt: „Wenn Sie mich fragen: Das sind ökonomische Migranten – alles Illegale. Junge Leute, die nicht vor Krieg flüchten“, sagte Babisš der „Bild“. Die EU solle notleidenden Afrikanern nur „dort helfen, wo sie geboren sind“.

Denn die wirklich Armen „bleiben in Malawi“, während die Migranten, die in Europa ankommen nach den Erkenntnissen von Babisš „2.000 bis 5.000 US-Dollar“ bezahlen würden, was ein Milliardengeschäft für die Schmuggler bedeute.

Babisš räumte ein, dass er in diesem Punkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) uneins sei, die er vergangene Woche in Berlin getroffen hatte. Er wolle auch weiterhin keiner Verteilungslösung zustimmen, sagte er der Zeitung: „Europa kann in der Migrationsfrage nicht anders handeln als Amerika, Kanada, Australien. Wir müssen auch die Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unsere Kultur.“

Die Frage, ob die EU an der Migrationsfrage zerbrechen könnte, verneinte Babisš. Er glaube, „dass die nächsten Europawahlen zeigen werden, was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt.“ Babisš widersprach zudem Befürchtungen, die Tolerierung seiner Regierung durch die Kommunistische Partei könne zu einer Neuausrichtung der tschechischen Politik und mittelfristig zu einer Abkehr vom Westen führen:

Wir sind ein zuverlässiger Partner“, sagte Babisš. „Die Kommunisten haben keinen Einfluss auf unsere Regierung.“

Mit Kreml-Chef Putin sei nicht nur der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman regelmäßig im Gespräch, auch der französische Präsident, die Bundeskanzlerin, Österreichs Bundeskanzler Kurz.

Babisš bekannte sich zur Europäischen Union als „Super-Projekt“, welches über eine gemeinsame Außen- und Handelspolitik weiter gestärkt werden müsse. Zwar lehnte Babisš eine Euro-Einführung für Tschechien auf absehbare Zeit ab. Dennoch sage er seinen Landsleuten klipp und klar: „Ein Tschexit wäre eine Katastrophe.“ (dts)