Tschechiens Premier warnt die EU vor erneutem Alleingang in Flüchtlingsfrage

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verhalte sich gegenüber der restlichen EU unsolidarisch.

„Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Dividende vor allem in europäische Länder, aus denen Unternehmen bei uns investiert haben“, sagte Babis der „Welt“ (Donnerstag).

Wir sind froh, dass die bei uns sind. Aber die machen hier auch gute Geschäfte. Und oft kommen die gerade aus den Ländern, die uns mangelnde Solidarität vorwerfen.“

Der Regierungschef warnte: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass wir in der EU überstimmt werden wie in der Flüchtlingsfrage. Das wäre katastrophal.“

Er verwies dabei auf Parteien in seinem Land, die einen EU-Austritt Tschechiens anstrebten. „Ich will den nicht, ich bin ein Pro-Europäer.“

Babis lobte die kürzlich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerte Kritik, in der Migrationsdebatte sei der Ton gegenüber Osteuropa oft sehr belehrend, vor allem seitens der EU-Kommission. „Wenn Herr Seehofer sich jetzt so geäußert hat über die `moralische Keule`, kann ich darüber nur froh sein.“

Mit dem CSU-Chef habe er ein „sehr gutes Gespräch“ gehabt, so Babis, „wir lagen auf einer Wellenlänge“. Der Premier macht sich für eine Lösung der Migrationskrise außerhalb Europas stark: „Das Türkei-Abkommen war gut. Jetzt brauchen wir eine Lösung für den Weg über Italien nach Europa.“

Europa müsse an seinen Außengrenzen geschützt werden. „Und wir müssen den Menschen in Syrien oder anderswo direkt bei ihnen helfen. Wir brauchen dazu einen Marshallplan. Was die Migranten angeht – es gibt da bereits viele Modelle, Kanada hat eins, Australien. Nur bei uns funktioniert es leider noch nicht ganz.“ (dts)