Tschechiens Präsident kritisiert EU wegen Haltung zu Jerusalem-Frage als „feige“

Im Streit um die Israel-Politik von US-Präsident Donald Trump hat der tschechische Staatschef Milo Zeman die Europäische Union als „feige“ kritisiert. Die EU tue alles, damit eine „pro-palästinensische Strömung über eine pro-israelische Strömung“ siege, sagte Zeman am Samstag bei einem Gastauftritt vor Parteitagsdelegierten der SPD. Weitere Erläuterungen gab der 73-Jährige nicht.

Der tschechische Präsident, der sich im Januar um seine Wiederwahl bewirbt, erinnerte unter anderem daran, dass er bereits 2013 vorgeschlagen habe, die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damals war sein Vorstoß von der politischen Klasse in Prag eher reserviert aufgenommen worden.

Das tschechische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, eine eventuelle Entscheidung über eine Verlegung der Botschaft in Israel könne nur nach Verhandlungen mit den „Schlüsselpartnern in der Region und der Welt“ getroffen werden. Im Einklang mit der Position der EU erklärte es weiter, Jerusalem müsse „die künftige Hauptstadt der beiden Staaten sein, das heißt Israels und eines künftigen Palästinenserstaats“.

Am Mittwoch hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dies führte zu Empörung in der arabischen Welt und zu scharfen Protesten auf palästinensischer Seite.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warnte der UN-Sonderbeauftragte Nickolay Mladenov erneut vor einer Eskalation der Gewalt, die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Schwedens, kritisierten, Trumps Entscheidung diene nicht dem Frieden in der Region. Die USA waren bei der Sicherheitsratssitzung weitgehend isoliert. (afp)

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