Thüringen: Kurz wirbt für besseren EU-Grenzschutz – Linke und Grüne demonstrieren gegen den Kanzler

Bei einem Besuch in Thüringen hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nachdrücklich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geworben.

Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, „dass das Europa ohne Grenzen nach innen dann in Gefahr ist, wenn es keine funktionierenden Außengrenzen gibt“, sagte Kurz am Donnerstag beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. Es sei daher nötig, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Die EU müsse selbst „an den Außengrenzen entscheiden, ob jemand zuwandern darf oder nicht“.

„Ich lebe mittlerweile in einem Europa, wo es sogar schon Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland gibt – und die Deutschen waren die ersten, die sie eingeführt haben“, sagte Kurz. Es müsse nun alles getan werden, „um diese Grenzkontrollen wieder nicht notwendig zu machen, indem wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen und eine europäische Antwort auf die Migrationskrise finden“.

Vor der Veranstaltungshalle demonstrierten auf Initiative unter anderem von Grünen und Linkspartei dutzende Menschen gegen den in Österreich mit der FPÖ regierenden ÖVP-Politiker Kurz. Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring kritisierte beim Empfang, dass Vertreter der anderen im Landtag vertretenen Parteien entgegen bisheriger Gepflogenheiten nicht zu der Veranstaltung gekommen seien, sondern sich am Protest gegen Kurz beteiligten.

Kritik sei in Ordnung, aber sie müsse mit Anstand und Niveau erfolgen, sagte Mohring. „Wenn man respektlos wird, macht man die stark, die an den Rändern der Demokratie stehen.“ Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will die Staatskanzlei von der Linkspartei zurückgewinnen, nach jüngsten Umfragen könnte aber eine Regierungsbildung angesichts der Stärke der AfD generell schwierig werden. (afp)