Südtirol: Lega Nord mit deutlichen Gewinnen – Enttäuschung bei deutschsprachigen Freiheitlichen

Bei den Wahlen zum Südtiroler Landtag lag die Wahlbeteiligung bei 73,9 Prozent. Gegenüber dem letzten Urnengang im Jahr 2013 ist das ein Minus von sechs Prozent.

Südtirol, das bis 1918 Teil der österreich-ungarischen Donaumonarchie war, verfügt bis heute über eine deutliche deutschsprachige Mehrheit. Im Zuge des Endes des Habsburgerreiches besetzte die italienische Armee das Gebiet, die Alliierten schlugen es im Vertrag von St. Germain 1919 Italien zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg favorisierten die Siegermächte die Möglichkeit einer Rückgliederung. Die – von Rom bewusst dagegen ins Spiel gebrachte – Angst vor einer möglichen Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Italien ließ sie von diesem Vorhaben jedoch wieder Abstand nehmen.

Im Laufe der Ära Benito Mussolinis hatte sich der italienische Bevölkerungsanteil durch gezielte Zuwanderung aus Süditalien von etwa zehn auf mehr als 30 Prozent gesteigert, heute beträgt er hingegen nur noch etwas mehr als 23 Prozent. Etwa vier Prozent der autochthonen Bevölkerung sind die einen örtlichen Dialekt sprechenden Ladiner.

Bis in die 1970er hinein Unruheprovinz

Noch vor einem knappen halben Jahrhundert galt Südtirol als Unruheprovinz. Italien betonte die „Italianità“ der Region, die sich hauptsächlich in deren größeren Städten zeigte, deutsche Südtiroler befürchteten eine Assimilation. Terroranschläge deutscher Separatisten, oftmals Angehörige der Schützenverbände oder Exil-Südtiroler aus Deutschland und Österreich, und Vergeltungsaktionen militanter italienischer Neofaschisten in Österreich belasteten lange Zeit das Verhältnis zwischen Rom und Wien. Angeblich soll auch der sowjetische KGB versucht haben, die Spannungen zu eskalieren.

Mit dem Autonomiepaket von 1972 konnte eine weitere Eskalation verhindert werden, der wirtschaftliche Wohlstand tat ein Übriges dazu, dass sich die Lage beruhigte. Die nach 1945 fast allmächtige „Südtiroler Volkspartei“ profitierte davon und konnte bis weit in die 2000er Jahre hinein ihre absolute Mehrheit im Landtag behaupten.

Auf parteipolitischer Ebene wirkten die Volkstumskonflikte noch dadurch nach, dass der „schwarze“ MSI, die offen neofaschistische Partei vor ihrer Umwandlung in Fiuggi 1995, Ende der 1980er Jahre stärkste Partei im italienischen Bevölkerungssegment wurde. Auf deutscher Seite bildeten sich mit der „Süd-Tiroler Freiheit“ von Eva Klotz, der Tochter des ehemals militanten Schützenhauptmannes Georg Klotz, und der Freiheitlichen Partei zwei Kräfte rechts der Mitte, die auf Kosten der SVP zulegen konnten.

Themen von gestern ziehen nicht mehr

Der gestrige Wahlsonntag scheint eine deutliche Zäsur zu signalisieren. Offenbar treten die ethnischen Spannungen zwischen deutschen und italienischen Südtirolern immer mehr in den Hintergrund und die Frage der Autonomie verliert an Zugkraft. Eine EU, die immer mehr Macht an sich zu ziehen versucht, und massenhafte illegale Einwanderung von außerhalb Europas, die auch in Südtirol ihre Spuren hinterlässt, überlagern die geerbten Konflikte aus dem 20. Jahrhundert.

Die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Arno Kompatscher konnte zwar die Blamage eines Absturzes unter die 40-Prozent-Marke knapp verhindern, erzielte aber mit 41,9 Prozent (minus 3,8) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit 11,7 Prozent verloren jedoch die Freiheitlichen am Sonntag besonders deutlich. Sie kommen im neuen Landtag nur noch auf 6,2 Prozent. Auch die Süd-Tiroler Freiheit verlor leicht und bleibt mit 6,0 Prozent knapp hinter der Konkurrenz im eigenen Lager.

Demgegenüber erzielte das Team Köllensperger, des aus dem „Movimento 5 Stelle“ ausgetretenen Unternehmers Paul Köllensperger, auf Anhieb 15,2 Prozent und wurde zur zweitstärksten Kraft. Zu den großen Gewinnern gehörte auch die Lega Nord, die hauptsächlich in der italienischsprachigen Bevölkerung der Provinz gewählt wurde. Mit 11,1 Prozent (plus 8,6) wurde die Partei des Innenministers Matteo Salvini zur drittstärksten Kraft.

Grüne und Sozialisten verlieren, Casa Pound ohne Chance

Dass Salvini im italienisch-österreichische Konflikt um das Vorhaben der Regierung in Wien, Südtirolern die Option auf einen österreichischen Pass einzuräumen, zuletzt Entgegenkommen signalisiert hatte, dürfte den autonomistischen Parteien die Mobilisierung erschwert haben. Auch linke Parteien gehörten zu den Verlierern des Wahlabends. Die Grünen kommen auf nur noch 6,8 Prozent (minus 1,9). Die italienische Demokratische Partei verlor 2,9 Prozent und erzielte nur noch 3,8.

Die Fünf-Sterne-Bewegung blieb ohne ihr vormaliges Zugpferd Köllensperger bedeutungslos, konnte aber mit 2,4 Prozent (minus 0,1) ihr bisheriges Mandat halten. Auch das Bündnis aus den rechtskonservativen Listen „L’Alto Adige nel Cuore“ (AAC) und den „Fratelli d’Italia“ hielt mit 1,7 Prozent (minus 0,4) seinen Sitz. Die neofaschistische Casa Pound verfehlte hingegen mit 1,0 Prozent ein Mandat. Ihre Hoffnung, das bis 2013 von der MSI-Nachfolgeliste „Unitalia“ des Abgeordneten Donato Seppi gehaltene Mandat wiedererlangen zu können, erfüllte sich damit nicht.

Die Sitzverteilung im neuen Landtag lautet: SVP 15, Team Köllensperger 6, Lega 4, Grüne 3, Freiheitliche 2, Südtiroler Freiheit 2, PD 1, M5S 1, AAC/Fratelli 1. Eine gemeinsame Mehrheit für SVP und PD besteht dadurch nicht mehr.