Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese „kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind“, so der ehemalige Vizekanzler Österreichs.

SZ und „Spiegel“ hatten eine Woche vor der Europawahl ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht und damit eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Das Video zeigt Strache, wie er im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Als Reaktion auf die Veröffentlichung waren alle FPÖ-Minister aus der Regierung ausgetreten, Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Neuwahlen für September angekündigt und später nach einem Misstrauensvotum selbst seine Position verloren.

45.000 Wählern hatten Strache bei der Europawahl mit ihrer Vorzugsstimme von einem eigentlich aussichtslosen Listenplatz aus trotzdem noch zu einem Direktmandat im EU-Parlament verholfen. Diese hätten sich „nicht manipulieren, nicht täuschen und nicht beirren lassen“, so Strache in der am Montag veröffentlichten Erklärung. (dts)