Spanischer Senat entmachtet Kataloniens Regierung – Tusk: „Spanien bleibt einziger EU-Gesprächspartner“

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Senat für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament Katalonien für unabhängig erklärt.

Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, „aufrührerischen“ Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Maßnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.

Mitglieder des spanischen Senats applaudieren Premierminister Mariano Rajoy nach seiner Rede. 27. Oktober 2017, Madrid. Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Tusk: „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner“

Die Europäische Union erkennt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. „Für die EU ändert sich nichts“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.“

For EU nothing changes. Spain remains our only interlocutor. I hope the Spanish government favours force of argument, not argument of force.

— Donald Tusk (@eucopresident) 27. Oktober 2017

Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. „Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke.“

Rechtsexperte: „Kein EU-Staat wird Katalonien anerkennen“

Der französische Rechtsexperte Jean-Claude Paris stimmte Tusk zu. Mit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ist Katalonien noch lange kein eigener Staat. „Was wichtig ist, ist die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft“, so Piris, der viele Jahre den juristischen Dienst des EU-Rates der Mitgliedstaaten leitete, der Nachrichtenagentur AFP. „Vielleicht werden einige Länder wie Nordkorea oder Venezuela diese Unabhängigkeit anerkennen, aber kein EU-Staat.“

Traditionell gibt es in der Rechtswissenschaft die sogenannte Drei-Elementen-Lehre, nach der ein eigener Staat ein Volk, ein Territorium und eine Regierung haben muss. In der Praxis ist laut Piris aber die internationale Anerkennung entscheidend. „Alle habe das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären, aber an sich hat das auf internationaler Ebene keinerlei Folgen.“

Katalonien werde „juristisch gesehen Teil Spaniens bleiben“, sagte Piris. „Es wird nicht in internationalen Organisationen vertreten sein.“ EU-Recht werde damit weiter in Katalonien gelten, und auch den Euro würden die Katalanen behalten, sagte der Jurist. Vertreten werde Barcelona in Brüssel weiter durch Spanien und sei durch alle internationalen Abkommen gebunden, die Madrid schließe.

Aktienkurse katalanischer Banken abgestürzt

Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung fielen die Aktienkurse der katalanischen Banken. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel am Freitagnachmittag um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, gab um rund sechs Prozent nach.

Nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung fiel der Aktienkurs der CaixaBank. Foto: JAIME REINA/AFP/Getty Images

Die Kurse der CaixaBank und der Sabadell waren bereits Anfang Oktober nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum stark gefallen. Viele Kunden kündigten zudem ihr Konto oder hoben ihr Geld ab. Beide Institute verlegten daraufhin ihren Unternehmenssitz in andere spanische Regionen. Weitere katalanische Firmen wie Gas Natural oder das Infrastrukturunternehmen Abertis folgten dem Schritt. Seit dem 1. Oktober haben fast 1.700 Unternehmen Katalonien verlassen. (afp)

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