Spaniens Außenminister gegen Vermittlung im Katalonien-Konflikt – Regierung muss Rechtsstaat „verteidigen“

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung im Unabhängigkeitsstreit zurückgewiesen.

„Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will“, sagte Dastis dem „Spiegel“. Deshalb sei die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung „nicht hilfreich“.

Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy „genügend legale Möglichkeiten“.

Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. „Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen“, so Dastis. Eine Abspaltung Kataloniens „wäre ohne Zweifel ein Problem für die Eurozone, aber kein zweiter Brexit“, weil sie international nicht anerkannt würde.

„Wenn die Separatisten meinen, die EU könne ohne die Katalanen nicht leben, verabschieden sie sich aus der Realität.“ Dastis warnt jedoch vor den Folgen für die spanische Wirtschaft. (dts)