Spanien wird Brexit-Vertrag unterschreiben – Sánchez verkündet Einigung zwischen London und Madrid zu Gibraltar

Spanien und Großbritannien haben mit einer Einigung zu Gibraltar den Weg für den Brexit-Sondergipfel der EU frei gemacht. Da eine Einigung über die britische Exklave Gibraltar erzielt worden sei, werde er am Sonntag in Brüssel für den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien stimmen, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag in Madrid.

Noch am Freitag hatte er mit einer Absage des Gipfels gedroht.

Spanien fordertE seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zum Thema Gibraltar. Sánchez hatte gedroht, falls es keine Änderungen am Vertrag gebe, werde Madrid „ein Veto gegen den Brexit einlegen“.

Beim Gipfeltreffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden.

Der Vertrag enthielt zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stieß sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. (afp/ks)