Spanien: Sozialist Sánchez mit knapper Mehrheit neuer Regierungschef

Nach einer monatelangen politischen Hängepartie in Spanien ist der Sozialist Pedro Sánchez vom Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Mit 167 Ja-Stimmen und 165-Nein-Stimmen schaffte Sánchez am Dienstag knapp die erforderliche Mehrheit. Er führt künftig eine Minderheitsregierung mit der linksgerichteten Podemos. Zünglein an der Waage war die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), deren Abgeordneten sich geschlossen enthielten.

Katalanische ERC machte Weg für Sánchez frei

Bei der ersten Parlamentsabstimmung am Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt. Im zweiten Wahlgang benötigte er nur noch die einfache Mehrheit. Es gebe keine Alternative zu einer Minderheitsregierung aus seiner sozialistischen PSOE-Partei und Podemos, sagte Sánchez im Vorfeld der Abstimmung vor dem Parlament. Die Abgeordneten hätten die Wahl „zwischen einer progressiven Koalition und der Fortsetzung des politischen Stillstands“. Spanien war seit April 2019 durch eine politische Blockade gelähmt.

Gemeinsam kommen die sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE und die weiter links stehende Partei Podemos nur auf 155 Sitze im Parlament – die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Sánchez sicherte sich deshalb im Vorfeld der Wahl auch die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien.

Die katalanische ERC kündigte nach langem Zögern im Vorfeld der Abstimmung schließlich an, sich bei der Wahl im Parlament zu enthalten – und machte damit den Weg für Sánchez‘ Wiederwahl frei. Zuvor hatte der 47-jährige Regierungschef zugesagt, die Verhandlungen mit der katalanischen Regierung wieder aufzunehmen, um den „politischen Konflikt“ um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu lösen. Die Opposition aus Konservativen, Liberalen und rechtsextremen Nationalisten hatte den Schritt scharf kritisiert. (afp)