Soziale Spannungen steigen: Roms Bürgermeisterin fordert Ende der Massenumsiedelung von Migranten

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi stemmt sich gegen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Stadt.

Es sei „an der Zeit, den Bürgern von Rom zuzuhören“, schrieb die Politikerin der Bewegung Fünf Sterne am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. „Wir können nicht weitere soziale Spannungen zulassen“, warnte Raggi. Es sei deshalb „unmöglich, sogar riskant, über die Schaffung neuer Aufnahmestrukturen nachzudenken“.

Italiens Mitte-links-Regierung verlangt von allen Kommunen, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu vergrößern. Für dieses Jahr rechnet sie mit der Ankunft von 250.000 Migranten und Flüchtlingen. Das sind deutlich mehr als die gut 181.000 Neuankömmlinge im vergangenen Jahr. In Italien sowie in Griechenland kommt der Großteil der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten an.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich eine Kommunalregierung in der Flüchtlingspolitik gegen die italienische Regierung auflehnt. In der Vergangenheit hatte die Zentralregierung in solchen Fällen mit Mittelkürzungen gedroht. Die Auflehnung der Hauptstadt könnte aber nun weitere Städte zum Widerstand bewegen, insbesondere in Norditalien, wo die Lega Nord großen Einfluss hat.

Ebenfalls am Dienstag kündigte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, ein verschärftes Vorgehen gegen osteuropäische Roma im Großraum Rom an.

„Jeder, der sich für mittellos erklärt und ein Luxusauto fährt, fliegt raus“, schrieb er in seinem Blog. Das Gleiche drohe Roma, „die in der Metro mit Kindern im Schlepptau betteln“. (afp)