Slowakei: „Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“

Ungarn und die Slowakei haben sich hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff „Aquarius“ nicht ins Land zu lassen.

„Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen „einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik“ mit sich bringe.

„Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können“, sagte der Politiker Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini weiter. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue Regierung in Rom aus. Pellegrini sagt:

Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft.“

Seit dem Wochenende harren auf der „Aquarius“ im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte am Montag gesagt, er wolle „dem Schleusertum ein Ende“ bereiten.

Ausländischen Hilfsorganisationen wurde bereits von der Vorgängerregierung vorgeworfen, Schleppern durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor Libyen das Geschäft zu erleichtern. Die „Aquarius“ war von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gechartert worden.

Wegen der Weigerung Italiens sowie Maltas sollen die Flüchtlinge nun nach Spanien gebracht werden. Über die „Aquarius“ entbrannte der Streit zwischen den Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll. (afp)