Sebastian Kurz zur verfehlten Willkommenskultur: Wien schließt keine Verträge zulasten Österreichs ab

Die österreichische Regierung sei „sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Ähnlich äußerte sich Strache. Innenminister Kickl sagte laut APA in Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Österreich dürfe

nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen“.

In einer ersten Reaktion hatten die drei Politiker bereits erklärt, sollte die SPD den Beschluss der Union mittragen,

sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“.

Österreich erwarte „eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition“.

Die Regierung in Wien sei bei allen Szenarien „darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“, hieß es weiter. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

„Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist“, betonte die Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Italien: Wenn Österreich an der Grenze zu Italien kontrolliert, dann machen wir das auch

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte vor Journalisten, die Haltung seiner Regierung bleibe unverändert.

Wer sich auf die sogenannte Sekundärmigration – die Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU – konzentriere, verdrehe „die logische und chronologische Reihenfolge“.

Das ist eine falsche Haltung, die nicht zu einer Lösung führt.“

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn Österreich an der Grenze kontrolliere, werde Italien umgekehrt dasselbe tun.

Tschechien: Deutschland habe „sehr deutlich gemacht, dass Menschen, die in Italien oder Griechenland ankommen, nicht das Recht haben, ein Leben in Deutschland zu wählen“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland habe  „sehr deutlich gemacht, dass Menschen, die in Italien oder Griechenland ankommen, nicht das Recht haben, ein Leben in Deutschland zu wählen“.

Er hoffe darauf, dass „Italien und Griechenland das verstehen und ihre Grenzen schließen“.

(afp)