Schweizer Kanton: Ab sofort Burka-Verbot – bei Verstoß bis zu 10.000 Euro Strafe

Das Anti-Burka-Gesetz ist 2013 per Volksabstimmung nach französischem Vorbild im Schweizer Kanton Tessin beschlossen worden. Nun gilt in Tessin auch ein Verbot der Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen, berichtet die Krone-Zeitung.

Das Verbot richtet sich demnach vor allem gegen verschleierte Touristinnen aus dem arabischen Raum. Die Stadt Lugano beherberge beispielsweise etwa 40.000 Touristen pro Jahr, von denen ein Großteil aus dem arabischen Raum stamme.

Frauen, die mit einer Burka bekleidet unterwegs sind, werden mit einem Flyer über das Verbot auf Arabisch informiert. Der Flyer erklärt warum das Burka-Verbot existiert und was die Konsequenzen bei Verstößen sind, erklärt Michele Bertini, Polizeidirektor von Lugano, der Aargauer Zeitung. Um mit der Situation richtig umgehen zu können, sei das Polizeikorps der Stadt von einen "interkulturellen Mediator" geschult worden.

Knapp 10.000 Euro bei Burka-Verstoß

Wird eine Frau mit Burka in der Öffentlichkeit erwischt, sind zunächst 92 bis 924 Euro fällig. Im Wiederholungsfall drohe eine Geldstrafe von bis zu 9.240 Euro. Verboten ist den Berichten zufolge auch die Variante mit einem Schlitz für die Augen, das Niqab.

Die Tourismusbranche befürchtet wegen des neuen Gesetzes Einbußen. Gäste aus dem Nahen Osten könnten in Zukunft einen weiten Bogen um den Kanton machen. "Es muss mit Umsatzrückgängen gerechnet werden", bestätigte ein Schweizer Tourismusexperte gegenüber der Aargauer Zeitung die Befürchtungen. Bislang brachten diese Gäste den Hoteliers 17,5 Millionen Euro.

Das neue Gesetz im Tessin könnte nun zum Vorbild für die gesamte Schweiz werden. Unterschriften für ein landesweites Burka-Verbot werden bereits seit Monaten von einem nationalen Komitee gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Lega dei Ticinesi, die das Verbot bereits im Tessin unterstützt hatte. 

Den ökonomischen Konsequenzen sei er sich völlig bewusst, so Norman Gobbi, Lega-Politiker und Justizdirektor des Kantons Tessin. Er ginge davon aus, dass "einige ins nahe gelegene Como, in Italien, ausweichen werden", sagte er gegenüber dem Schweizer "Blick".

Der Tessin steht nicht allein mit seinem Burka-Verbot innerhalb der EU. In Frankreich gilt das Verbot bereits seit 2014.