Martin Schulz: EU-Staaten sollen Italien gegen finanzielle Unterstützung durch die EU Flüchtlinge abnehmen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, „hoch brisant“, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und versuche, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhalte sich „zynisch“.

Der Politiker plant diese Woche eine Reise nach Italien, in Rom will er mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise sprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran.“

Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland kamen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals „aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln

Allerdings wird vom Präsidenten des Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, gesagt: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln.“

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Linke: Kein Gerede über Obergrenzen, Solidarität gefragt

„Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität“, erklärte dagegen der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Schulz hätte derweil in seiner alten Funktion als EU-Parlamentspräsident mehr für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage tun können.

„Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens“, sagte Korte.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern und „endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik“ voranzutreiben.

„Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können“, erklärte sie. Außerdem müsse es auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen geben.

„Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln“, mahnte Göring-Eckardt. „Hunderte von Menschen sterben bei der Flucht über das Mittelmeer; die Situation in Italien spitzt sich zu.“ (afp)

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