„Dreister Druck“ auf Opposition: Russische Polizei durchsucht Wahlkampfbüros von Oppositionspolitikern

Vor neuen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau geht die russische Polizei verstärkt gegen unabhängige Politiker vor.

Mehrere Verbündete von Oppositionsführer Alexej Nawalny berichteten am Freitagabend von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros. Dies sei „dreister und unrechtmäßiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs“, schrieb der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Politiker Konstantin Jankauskas sagte, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen. Nawalnys Mitstreiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Polizeibusses und erklärte, Ermittler seien gekommen, um Büros des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu durchsuchen.

Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten vor einer Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt – es war die größte Demonstration seit Jahren. Ein nächster Protest ist für diesen Samstag vor dem Moskauer Rathaus geplant.

Im Vorfeld verstärkten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hat. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Schdanow und mehreren anderen Politikern nachts durchsucht. Zudem wurden Oppositionsvertreter zu Befragungen einbestellt. (afp)