Rumäniens Sozialdemokraten stürzen eigenen Regierungschef Grindeanu

Die in Rumänien regierenden Sozialdemokraten (PSD) haben vor dem Hintergrund eines innerparteilichen Machtkampfs ihren eigenen Ministerpräsidenten nach knapp sechs Monaten zu Fall gebracht.

Das Parlament in Bukarest stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen vom mächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierungschef Sorin Grindeanu. Bislang regierte die Sozialdemokratische Partei in einer Koalition mit ihrem Juniorpartner, der  Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde).

Für den Misstrauensantrag stimmten 241 von 464 Abgeordneten, zehn votierten dagegen, die Mitte-rechts-Opposition enthielt sich. Dragnea begründete seien Vorstoß damit, dass die Regierung ihre vor der Parlamentswahl abgegebenen Versprechen nicht eingelöst habe. Eine Fortsetzung dieser Politik sei nicht zu verantworten.

Nach der Abstimmung lud der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis die Parteienvertreter für kommenden Montag zu Beratungen über einen neuen Regierungschef ein. Dieser muss sich nach seiner Nominierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die Sozialdemokraten hatten Grindeanu bereits am Mittwoch vergangener das Vertrauen entzogen und die Minister aus seinem Kabinett abgezogen. Anschließend hatte Dragnea den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch ablehnte.

Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung nicht übernehmen konnte. Er hatte aber keine Zweifel daran gelassen, dass er hinter den Kulissen die Fäden ziehen wollte.

Politische Beobachter in Bukarest führen das Zerwürfnis zwischen Regierungs- und Parteichef unter anderem darauf zurück, dass Dragnea eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen will, wobei ihm Grindeanu zuletzt im Wege stand.

Ein Dekret der Regierung, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre, hatte im Februar die größten Massenproteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Regierung zog den Gesetzentwurf schließlich zurück. (afp)