Keine 20.000 Euro Monatspension für EU-Politiker: Rumänien verzichtet auf Kurzzeitkommissar

Was für jeden Otto-Normal-Verbraucher wie ein Sechser im Lotto klingt, war für den Rumänen Ioan Mircea Pascu greifbar nahe. Er sollte für sechs Wochen Mitglied in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker werden – bis Ende Oktober.

Der 70-Jährige sollte die Nachfolge des früheren Regionalkommissarin Corina Cretu antreten, die im Juli als Abgeordnete ins EU-Parlament wechselte. Einen Themenbereich hätte der Rumäne laut „OE24“ nicht zugeteilt bekommen. Die Zeit der Einarbeitung wäre zu knapp gewesen. Denn schon ab 1. November wird die jetzige EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihrer Mannschaft abgelöst. Dann hätte Pascu eine lebenslange EU-Pension in Höhe von 20.000 Euro monatlich bezogen. Das sind 70 Prozent des Aktivgehalts ohne Zulagen.

Die Kosten bis zur Pensionierung bezifferte die Chefin des EU-Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmaier (CDU) mit „bis zu einer Millionen Euro“. Darüber hinaus hätte Pascu für seinen Umzug noch Zuschläge sowie eine Residenzzulage nach EU-Richtlinien beanspruchen.

Bewerbung zurückgezogen

Doch schließlich hat Rumänien im Streit um die Ernennung eines EU-Kommissars für die letzten Wochen der scheidenden Kommission nachgegeben: Die Regierung in Bukarest zog die Bewerbung ihres Kandidaten Ioan Mircea Pascu zurück, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr. EU-Abgeordnete und der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst hatten die Berufung für wenige Wochen als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.

Auch Estland wollte laut „Tagesspiegel“ für die Zeit unter Juncker noch eine EU-Kommissarin einsetzen, weil der estnische Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip im Juli gleichfalls ins Europaparlament gewechselt war. Doch die Regierung in Tallin zog dieses Vorhaben aufgrund einer Empörungswelle zurück. Die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simon wird nun erst nach Amtsantritt von Ursula von der Leyen ihren Posten zum 1. November antreten. Kritisiert wurde, dass Simon die vollen Bezüge zugestanden hätten, ohne dass ihr eine echte Tätigkeit zugewiesen worden sei.

Juncker forderte frei gewordene Kommissionsposten nicht neu zu besetzen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hatte gefordert, nach der EU-Wahl im Mai frei gewordene Kommissionsposten nicht neu zu besetzen. Am Dienstag hatte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Rumänien aufgefordert, es Estland gleichzutun und auf die Ernennung zu verzichten.

Aus dem EU-Parlament kam nun Zuspruch für die Entscheidung Rumäniens. „Eine gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler“, erklärte die CDU-CSU-Fraktion. „Das war gut und richtig von der rumänischen Regierung!“, schrieb der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein Skandal sei so verhindert worden. (afp/sua)