„Flüchtlinge willkommen“ und „Nazis raus“-Protest: Österreich stößt international auf Kritik

Begleitet von Protesten und kritischen Stellungnahmen hat die neue Regierung in Österreich ihr Amt angetreten. Der den Grünen nahestehende Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Bundeskanzler, der nun mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef der Welt ist.

Der 48-jährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde als Vize-Kanzler vereidigt. Auch die 13 Minister gelobten, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beachten. Die FPÖ stellt sechs Minister und hat dabei die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

Proteste: „Flüchtlinge willkommen“ und „Nazis raus“

Unweit des Hofburgpalais protestierten nach Polizeiangaben 5.500 Menschen. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen. Viele hielten Schilder mit Aufschriften wie „Flüchtlinge willkommen“ und „Nazis raus“ in die Höhe (Siehe: Live-Video von der Demonstration).

https://www.youtube.com/watch?v=cN37R2daCio

Die Polizei war am Montag mit rund 1500 Einsatzkräften vor Ort, Hubschrauber kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit. Die Polizei setzte eine Rauchgranate ein, als einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu überwinden, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Am Sonntag kündigte Strache seinen 750.000 Anhängern im Internetnetzwerk Facebook an: „Es wird künftig nicht mehr vorkommen, dass Migranten, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben, tausende Euro an Sozialhilfen erhalten.“

Ein Blick auf einige Banner während der Demonstration am 18. Dezember: „Flüchtlinge willkommen“, „No Pasaran“ und „Klassenkampf statt Vaterland“. Foto: HERBERT PFARRHOFER/AFP/Getty Images

UN-Menschenrechtskommissar kritisiert die Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar al-Hussein sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Regierung bedeute eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“. Er kritisierte insbesondere, dass Bundeskanzler Kurz in der Migrationspolitik Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen habe.

Kurz zufolge tritt die Koalition mit dem Willen zu einem klaren europäischen Engagement an. Er fügte allerdings hinzu, dass er sich eine Stärkung der EU insbesondere beim Grenzschutz erhoffe. Am Dienstag will Kurz die EU-Spitzen in Brüssel treffen.

Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lag am Montag keine Stellungnahme vor. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich zuversichtlich über  die künftige „konstruktive und proeuropäische Rolle“ der neuen Regierung innerhalb der Europäischen Union.

Österreicht übernimmt im 2. Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur „Wachsamkeit der Demokraten“ aufgerufen. „Extreme Rechte an der Macht“ seien „niemals harmlos“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Kurz zu seiner Vereidigung. Auf ihn und seine Regierung richteten sich „große Erwartungen“ in einer „herausfordernden Zeit“. Österreich und Deutschland stünden in der EU gemeinsam vor „wichtigen Aufgaben“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe Kurz zu einem baldigen Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. (afp)