Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“

Während am Freitag (24.1.) Anhänger der „Klimaschutz“-Bewegung Fridays for Future unter Führung von Greta Thunberg anlässlich des letzten Tages des Weltwirtschaftsforums (WEF) einen Protestmarsch durch Davos abgehalten hatten, warnte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz im Konferenzzentrum vor totalitären Tendenzen in der Klimadebatte.

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, hat Kurz in einer Veranstaltung mit Ex-Nestlé-Chef Peter Brabeck Letmathe vor einer Renaissance kollektivistischer Ideologien gewarnt, die den „Klimaschutz“ als Agitationsplattform betrachten könnten. Wörtlich erklärte der Kanzler:

Wir müssen alle aufpassen, dass der Klimaschutz nicht missbraucht wird, um für alte kollektivistische Ideen zu werben, die immer egal wo auf der Welt gescheitert sind, und nur eines gebracht haben, nämlich Leid, Hunger und unglaubliches Elend.“

Kein Anlass für Panikmache

Kurz wies darauf hin, dass die realen Entwicklungen in der Welt für Panikrhetorik wenig Platz böten. Vielmehr habe sich die Welt in den vergangenen Jahrzehnten durch die Bank deutlich zum Positiven verändert – von gestiegener Lebenserwartung bis hin zu deutlich gesunkener Kindersterblichkeit. Dies sei Fortschritt und Innovation zu verdanken.

Der „Schutz der Schöpfung“ bleibe zwar etwas Zentrales, mahnte Österreichs Kanzler, und Waldbrände, Überschwemmungen oder Naturkatastrophen zeigten „sehr deutlich, wo die Herausforderungen liegen“. Man werde aber „das Klima nicht retten, indem wir die europäische Industrie und Wirtschaft bekämpfen und schädigen“. Wer Klimapolitik vor allem als Belastungspolitik gegenüber Unternehmen betreibe, treibe diese dazu, im Ausland unter schlechteren Umweltstandards zu produzieren.

Auch vor Social Engineering unter dem Banner des „Klimaschutzes“ warnte Kurz. Es sei unangemessen, Menschen „von heute auf morgen“ zu Verhaltensänderungen zwingen zu wollen. Es werde weiterhin Menschen geben, die auf das Auto angewiesen seien oder Flugzeuge benutzen müssten oder wollten. Allerdings sollte die Art und Weise, wie dies vonstattengehe, sich verändern – unter anderem in Form von E-Mobilität.

Kanzler Kurz spricht bei Davos 2020:

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Absage an CO2-Zölle

Österreichs türkis-grünes Kabinett habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und wolle sich auch auf europäischer Ebene einbringen. Für den „Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hatte, fand Kurz lobende Worte. „Ich halte es für den absolut richtigen Weg, dass wir Kostenwahrheit für CO2-Emissionen schaffen“, erklärte der Kanzler. Hingegen halte er von der Leyens Idee, „CO2-Zölle“ zu erheben, für einen Irrweg. Dieser würde zur Schädigung der europäischen Wirtschaft und zu mehr Billigimporten aus Drittländern führen.

Kurz sprach sich für eine baldige Freihandelsvereinbarung mit den USA aus, blieb aber skeptisch in der Frage der Agrarimporte. „Trotz der Vorteile globaler Wirtschaft muss nicht jedes Konsumgut über die halbe Welt transportiert werden“, mahnte Kurz. Gerade Lebensmittel könnten auch regional und saisonal konsumiert werden.

Kategorisch wies Österreichs Regierungschef die Idee einer „Postwachstumsgesellschaft“ zurück. Die diffuse Vorstellung über eine „Zufriedenheit“, die das Wirtschaftswachstum ersetzen sollte, „zahlt keine Pensionen“. Ohne Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werde es „gute Nacht Sozialstaat und gute Nacht europäische Errungenschaften“ heißen, so Kurz.