Problem Abschiebung: Europäische Regierungen scheitern an Rückführung von Asylbewerbern

Abschiebung ist in aller Munde, doch anscheinend ist die Zahl der Rückführungen bisher niedriger als gedacht, berichtet die „Welt“.

Schon 2016 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Anfang des Jahres fügte sie bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln hinzu: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, so die Bundeskanzlerin damals.

Auch andere Politiker ließen Ähnliches verlauten. So meinte der italienische Innenminister Marco Minniti nach dem Fall Amri: Jeder Flüchtling, der den „Anforderungen für politisches Asyl nicht entspricht, wird abgeschoben“.

Italiens Außenminister Angelino Alfano forderte im März eine schnellere Abschiebung von gewalttätigen Asylbewerbern. Diese hatten in der Ortschaft Cona bei Venedig aus Protest ihre Unterkunft in Brand gesteckt und Angestellte angegriffen.

„Wir haben viele Menschenleben gerettet, aber wir lassen keinerlei Verletzung der Regeln zu“, sagte der Minister der Zeitung „La Stampa“ damals. „Deswegen müssen wir Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen.“ Italien gehe in der Flüchtlingspolitik „mit Strenge und mit Menschlichkeit“ vor.

Schwedens Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven meinte nach einem Terrorakt im April, dass Schweden nie mehr zur Masseneinwanderung zurückkehren werden, wie das Land sie im Herbst 2015 hatten.

Der Innenminister des skandinavischen Landes, Anders Ygeman, forderte: „Wir müssen mehr handeln. Es ist selbsterklärend, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl oder Schutz haben, zurückgehen müssen“, berichtete EPOCH TIMES.

Mehr als die Hälfte der Migranten nicht als Flüchtlinge anerkannt

Im Jahre 2015 strömten mehr als eine Million Migranten nach Europa, so eine Statistik der Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Gut die Hälfte von ihnen werde voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt, schreibt die „Welt“. Sie sollen abgeschoben werden, so die europäischen Regierungen.

Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Es gibt weit weniger Rückführungen als bisher gedacht, und ihre Zahl werde sogar zukünftig sinken, berichtet die „Welt“.

Nur die Abschiebung in die Balkanstaaten funktioniere, weil diese Länder mehr oder weniger kooperativ seien. Laut der „Welt“ seien im Jahr 2016 25.375 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Nur 7.451 von ihnen stammen aus Nicht-Balkan-Ländern.

Mehr abgelehnte Asylbewerber – weniger Abschiebungen

Die ESI ermittelte erstmals Zahlen der abgeschobenen Asylbewerber in Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden – ohne die Balkanstaaten. Die Zahlen liegen der „Welt“ vor.

So wurden im Jahr 2014 in Italien 3.495 Personen abgeschoben. 2015 waren es 2.760 und 2016 dann 3.670. Schweden schob 2014 1.285 Menschen ab, im vergangen Jahr waren es 1.765 Personen. In Deutschland wurden 2014 6.105 Menschen abgeschoben, 2015 waren es 5.303 und im vergangen Jahr 7.451 Personen.

In den drei Ländern sei ein Anstieg der Abschiebungen zu verzeichnen, doch die Zahl der Ausreisepflichtigen nahm in dem gleichen Zeitraum dramatisch zu, berichtet die „Welt“.

Herkunftsstaaten wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen

„EU-Länder sind überhaupt nicht in der Lage, eine große Anzahl von Leuten ohne Aufenthaltsrechte in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“, fasst die ESI laut der „Welt“ zusammen.

Die Asylbewerber, deren Asylverfahren noch läuft, kämen kaum noch aus den Balkanstaaten. Die neu ankommenden Migranten stammten fast ausschließlich aus Afrika und Asien, wo die Staaten bei Abschiebungen nicht oder nur selten kooperieren würden, berichtet die „Welt“.

Ein Beispiel der ESI zeigt, wie groß das Problem ist: Nach Italien strömten laut der „Welt“ momentan die meisten Menschen aus Nigeria. 521 Nigerianer sollen in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden sein und 4.198 sollen einen schwächeren temporären Schutzstatus erhalten haben. 13.823 nigerianische Asylanträge wurden abgelehnt – nur 120 Personen abgeschoben.

Mehr dazu:

Rückführungsziel deutlich verfehlt – Zahl der Abschiebungen stagniert

Viel zu wenige abgelehnte Asylbewerber werden von der Bundesregierung abgeschoben

Bayerns Innenminister nach misslungener Abschiebung: „Wenn Linksextremisten die Polizei angreifen, muss sie handeln“