Positives Echo: Tusk schlägt von der Leyen offiziell als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Juncker vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell für den Posten der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Er habe diesen Plan den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es am Dienstag aus europäischen Regierungskreisen. In Osteuropa und Italien gab es ein positives Echo. Diplomaten halten einen Durchbruch für möglich.

Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb am Dienstag auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten den Plan. Auch Italien signalisierte Zustimmung. Der EU-Gipfel begann nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung.

Orbans Sprecher schrieb, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten“. Darunter ist offenbar auch Italien: Ein EU-Diplomat sagte, aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin – offenbar mit Blick auf in Italien hochgehaltene Familienwerte.

Weitere Rochaden

Die EU-Staaten diskutierten laut EU-Diplomaten ein neues Personaltableau mit von der Leyen an der Spitze. Danach könnte auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, zum Zuge kommen. Er soll für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident werden – nach dem Bulgaren Sergej Stanischew, der den Sozialdemokraten angehört.

Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen ist demnach als neuer EU-Ratspräsident vorgesehen. Der spanische Außenminister Josep Borrell von den regierenden Sozialisten ist als Außenbeauftragter im Gespräch. Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main soll die Französin Christine Lagarde werden. Sie leitet derzeit den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

„Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen“, sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sprach von einer „hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Paket angenommen wird.“ Der Gipfel hatte nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung begonnen.

Visegrad-Staaten blockierten Timmermans

Unter anderem wegen des Widerstands der vier Visegrad-Staaten war eine Einigung auf den neuen Kommissionschef zuvor auf dem Gipfel blockiert. Die Osteuropäer gehörten zu den erbittertsten Gegnern des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, den unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Posten vorgeschlagen hatte.

Laut EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Merkel sagte bei ihrem Eintreffen zum dritten Gipfeltag, die EU werde „mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen“.

Das sei eine gute Lösung – aber nur „für die Bundeswehr“

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Vorschlag.

Er schrieb ironisch auf Twitter, von der Leyen nach Brüssel zu schicken sei „eine sehr gute Lösung“ Aber nur „für die Bundeswehr“. Im Verteidigungsministerium hatte von der Leyen zuletzt mit einer Reihe von Affären zu kämpfen. (afp)