Polit-Talk-Runde in Österreich: „Für mich sind die Kopftücher keine Bereicherung des Stadtbildes“

„Das ist ein Ziel, ich sage das ganz bewusst. Wir zielen darauf ab, den politischen Islam in Österreich zu verbieten. Denn da braucht es klare Grenzen. Da muss klar die Stopptaste gedrückt werden“, so der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Live-Talk #brennpunkt.

Im #brennpunkt, dem neuen Polit-Livetalk von krone.at, setzten sich verschiedene österreichische Politiker und ein muslimischer Vertreter mit der Frage auseinander: „Wie stark ist der politische Islam in Österreich? Wie verändert er das Land?“

Neben Vizekanzler HC Strache waren bei Moderatorin zu Gast Katia Wagner Martin Engelberg (ÖVP), Josef Cap (SPÖ) und Tarafa Baghajat (Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen).

Strache erklärt in der Gesprächsrunde, dass bereits ein paar Punkte zum Umgang mit Islamismus im Regierungsprogramm definiert sind. In diesem Zusammenhang kündigte der Minister an, dass auch das jetzige österreichische Islamgesetz evaluiert und optimiert wird:

damit wir hier auch eine Handhabe haben, solche Vereine aufzulösen und radikale Hassprediger auszuweisen“.

Es gab keine Integration unter dem Begriff „Integration“

Jahrelang seien durch politische Verantwortliche unter dem Begriff Integration Parallelgesellschaften und gesellschaftspolitische Gegenentwicklungen unterstützt und gefördert worden – obwohl gar keine Integration stattgefunden hätte, erklärt Strache. Dabei zeigt der Freiheitliche auf Taraf Baghajat den Vorsitzenden der „Initiative muslimischer Österreicher“, der auch an der Gesprächsrunde teilnahm.

Baghajat erklärt hingegen: „Ich will ein politischer Imam sein – aber nicht im Sinne des Missbrauchs der Religion.“ Er wünsche sich von der Bundesregierung weniger Populismus: „Das Islamgesetz hat die Bildung von Kultusgemeinschaften in Österreichs muslimischer Community verstärkt.“ Baghajat selbst ermutige seine Glaubensgeschwister dazu, „sich für österreichische Politik zu interessieren“.

„Für mich sind die Kopftücher keine Bereicherung des Stadtbildes“

Dazu sagt Josef Cap von der SPÖ: „Wir haben hier in Europa eine christlich-jüdische Tradition und da braucht es auch Aufklärungsarbeit bei den Muslimen.“ Cap widersprach zudem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): „Für mich sind die Kopftücher keine Bereicherung des Stadtbildes.“

Martin Engelberg (ÖVP), der bis Januar 2018 Vorsitzender des Vereins „Arbeitsgemeinschaft jüdisches Forum“ war, sprach sich besonders für ein klares Bekenntnis der Muslime gegen Antisemitismus aus. Wie zum Beispiel nach dem jüngsten antisemitischen Vorfall in Berlin.

Nach dem Vorfall hätte er sich ein klares Statement aus der muslimischen Gemeinschaft gewünscht, dass dies nicht der islamischen Religion entspricht. Doch das geschah nicht. Engelberg sieht einen wachsenden Antisemitismus auch in Verbindung mit der Flüchtlingsbewegung nach 2015.

„Als die Flüchtlinge kamen, haben viele jüdische Mitbürger auch aktiv geholfen. Allerdings ist unter den Flüchtlingen ein starker Antisemitismus vorhanden. Das kann man den Menschen nicht vorwerfen, weil sie eben in antisemitischen Gesellschaften aufwachsen. Die Moslems in Österreich wären gut beraten, mit der jüdischen Gemeinde dagegen eine Allianz zu bilden“, so Engelberg.

„Die Juden müssen sich heute mehr vor den Muslimen fürchten als vor den Rechtsextremen.“

YouTube Video nur für Ländercode Österreich verfügbar.

(er)