Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung: „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen die Flüchtlinge kommen“
Der Chef von Polens Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski hat auf dem PiS-Parteitag die Asylpolitik seines Landes verteidigt. Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern.
„Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen“, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstagabend.
Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.
Diese EU-Staaten befürchten durch die unkontrollierte Massenzuwanderung Terroranschläge und andere soziale Unruhen, wie sie in Deutschland und anderen Ländern – in denen Massenimmigration zur Normalität erklärt wurden – bereits spürbar werden.
Die Slowakei und Ungarn haben sogar dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben. (dpa/so)
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