Orbán: „Soros fördert illegale Einwanderung mit enormen Geldern“

Laut Ungarns Premierminister Viktor Orbán fördert der US-Milliardär George Soros „vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung“.

Dies sagte Orbán in einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ am Samstag, berichtet die „Welt“.

Der ganze Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest drehe sich nur darum.

Orbán: „Soros hat Netzwerk mit Sprechern und Medien“

Wie Orbán erklärt, finanziere der ungarischstämmige US-Milliardär „zahlreiche, als zivile Vereine getarnte Lobby-Organisationen“. Soros unterhalte „ein richtiggehendes Netzwerk, mit eigenen Sprechern, eigenen Medien, vielen Hundert Menschen, einer eigenen Universität“. Ungarn müsse sich dagegen schützen und „auch den Kampf aufnehmen“, so der Staatschef.

Hintergrund der aktuellen Äußerungen des ungarischen Premiers ist eine inzwischen vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die zur Schließung der von Soros gegründeten Uni führen dürfte.

Demnach dürfen Universitäten ihren Lehrbetrieb nur aufrechterhalten, wenn es dazu einen Staatsvertrag zwischen Herkunftsland und Zielland gebe. Auch müsse die Universität einen Hochschulbetrieb im Herkunftsland unterhalten. Beides könne die CEU nicht vorweisen.

Gesetz bereits unterzeichnet

Unterdessen hatte Ungarns Präsident János Ader vor einer Woche das umstrittene Universitätsgesetz unterzeichnet, das wohl das Aus der Central European University bedeutet, so die „Tagesschau“.

Das Gesetz war vorher mit 123 zu 38 Stimmen verabschiedet worden. 38 Abgeordnete hatten sich enthalten, wie die „New York Times“ berichtete.

Daraus, dass es sich bei der Abstimmung um eine sogenannte „Dringlichkeitsabstimmung“ handelte, hatte Orbán keinen Hehl gemacht.

Der ungarische Premier habe laut „Spiegel Online“ sogar im Parlament gesagt: Eine Dringlichkeitsabstimmung sei erforderlich, weil „die Stimmung nervös ist“.

Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs vergangene Woche hatte es Proteste mit Tausenden Teilnehmern und internationale Kritik gegeben.

Anti-Soros-Kampagnen – In mehreren europäischen Ländern

Mit seiner Kampagne gegen George Soros steht Viktor Orbán nicht allein in Europa da. Derzeit gibt es auch in anderen osteuropäischen Ländern Kampagnen gegen Soros und gegen NGOs, darunter in Rumänien, Serbien, Mazedonien und Bulgarien.

Siehe auch:

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