Österreichs Verteidigungsminister: Bundesheer soll EU-Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen

Bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien will Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) das Modell des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres als Vorbild für den Schutz der EU-Grenzen vorstellen. Österreichs Bundesheer habe jahrelange Erfahrung gemacht, die Polizei bei der Sicherung von Österreichs Staatsgrenze gegen illegale Migration zu unterstützen.

Zielsetzung des Ministertreffens sei es laut „Kronen-Zeitung“, die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen. Dabei wäre es für Kusanek durchaus denkbar, Soldaten des österreichischen Bundesheeres in der spanischen Exklave Ceuta oder an der griechisch-türkischen Grenze einzusetzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Wie bei einem Auslandseinsatz sollten mehrere europäische Länder die benötigten Truppen für den Schutz der EU-Grenzen stellen, berichtet die Nachrichtenagentur „APA“. Gedacht sei das laut Kusanek „nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex“.

Nach Aussage des Verteidigungsministers gebe es zwar in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich umgesetzt. „Wir haben erfolgreich die Schengen-Außengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt“, so Kusanek.

Grundsätzlich sei es rechtlich möglich, Soldaten eines anderen europäischen Landes an einer EU-Außengrenze einzusetzen, heißt es in der „Kronen-Zeitung“ weiter. Es gebe nur wenige Staaten, bei denen die Verfassung ausländische Soldaten auf ihrem Staatsterritorium verbietet. Die betroffenen Staaten oder eine Institution wie Frontex müssten die Soldaten dann lediglich anfragen. Im Detail geklärt werden müsste dann noch, ob die Soldaten vor Ort Grenzkontrollen durchführen oder bei Logistik, Transport und Aufklärung unterstützen.

Weiterhin plane Kusanek beim Treffen mit dem EU-Minister für eine militärische Verstärkung der nationalen Grenzkontrollen zu werben. Diese sollte so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich funktioniere. Doch das ginge der  EU nach Angaben der „Kronen-Zeitung“ schon jetzt zu weit. Deutschland und Österreich wären bereits mehrfach temporäre Ausnahmen vom Schengen-Abkommen gestattet worden, um Grenzkontrollen durchführen zu können. (nh)