Österreich: Künftiger Kanzler Kurz freut sich „insbesondere“ auf die Zusammenarbeit mit Merkel

Kurz vor seiner Vereidigung hat Österreichs designierter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt.

„Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte der 31-jährige Konservative der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).

„Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union.“

Während seiner Zeit als österreichischer Außenminister hatte Kurz häufig Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte sich auch deutlich gegen das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ausgesprochen.

In Österreich endet am Montag die Ära der großen Koalition. An ihre Stelle tritt ein Bündnis unter ÖVP-Chef Kurz, der am Vormittag in Wien als neuer Bundeskanzler vereidigt werden soll. Der Konservative regiert mit der FPÖ, deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache Vizekanzler wird.

Die bayerische CSU zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien. „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“ (Montagsausgabe). Die neue Koalition, die einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt hat, könnte für Veränderung und Erneuerung sorgen – „und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren“, sagte Dobrindt.

Die SPD reagierte hingegen mit Kritik auf die neue Regierungskoalition in Österreich. „Österreich-Ungarn ist wieder da: Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht’s im Dreivierteltakt nach rechts“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Welt“.

Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Dies betrifft vor allem die Asylpolitik. (afp)