Österreichs Kanzler: In der EU ist „sehr viel Bewegung in die richtige Richtung“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden“, sagte Kurz am Donnerstagabend in Brüssel. „Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein.“

Damit reagierte Kurz auf die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jene Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dies verhindern und stattdessen „europäische Lösungen“ ausarbeiten, um den Weiterzug registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes zu verhindern.

Kurz äußerte Zweifel am Sinn der von Seehofer angedrohten Maßnahme: Das Problem bestehe derzeit dahin, dass Flüchtlinge innerhalb Europas „weitergewunken“ würden, ohne überhaupt registriert zu sein, sagte er.

In der EU sei „sehr viel Bewegung in die richtige Richtung“

Der Streit um die Migrationspolitik drohte den Brüsseler EU-Gipfel in die Sackgasse zu führen: Die neue italienische Regierung blockierte in Brüssel am Donnerstag alle Beschlüsse auch in anderen Bereichen, um die anderen Länder zu einem Entgegenkommen in der Migrationspolitik zu bewegen.

Der österreichische Kanzler bewertete den Fortgang der Migrationsdebatte dennoch optimistisch. Er sehe in der EU „sehr viel Bewegung in die richtige Richtung“, sagte Kurz. „Das sage ich unabhängig davon, ob es heute Schlussfolgerungen (des Gipfels) gibt oder nicht.“

Viele Staaten – unter ihnen Deutschland – hätten seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 „in entscheidender Weise ihre Haltung geändert“. Die Debatte in der EU zur Flüchtlingspolitik entwickle sich aus österreichischer Sicht gut – dies gelte auch, wenn der zweitägige Brüsseler Gipfel wegen Italiens Haltung ohne gemeinsame Beschlüsse zu Ende gehe. (afp)