Österreichs grüner Bundespräsident lehnt Asyl-Vorstoß von Innenminister Kickl ab – und stellt sich hinter NGOs

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Zeitungsinterview gegen die Forderungen von Innenminister Herbert Kickl gewandt, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung anzunehmen.

„Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz“, sagte Van der Bellen zu dem Vorhaben in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Österreich“.

Der Bundespräsident führte aus, er habe nichts dagegen, Asylanträge in Botschaften außerhalb der EU zu ermöglichen. „Aber wer in unser Land kommt und um Asyl sucht, muss das tun dürfen“, sagte Van der Bellen.

Der österreichische Innenminister Kickl hatte am Dienstag gefordert, lediglich Verfolgte aus direkten Nachbarstaaten der Europäischen Union sollten künftig auf dem EU-Territorium einen Asylantrag stellen dürfen. Bürger aus entfernteren Staaten sollten in Flüchtlingslagern außerhalb der EU ihre Anträge stellen, sagte der FPÖ-Politiker.

Zu den Plänen, Aufnahmezentren der EU in Nordafrika einzurichten, sagte Van der Bellen, er sehe hier „viele unbeantwortete Fragen bezüglich der Gewährleistung entsprechender humanitärer Bedingungen und Sicherheit“. Abgesehen davon habe sich „noch kein Land bereit erklärt, solche einzurichten“. Die Politik müsse ihren Fokus daher auf die Bekämpfung von Fluchtursachen richten.

Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Van der Bellen sagte, sein Land habe den Vorsitz in einer „herausfordernden Zeit“ übernommen, die EU stehe „an einem Scheideweg“. Die Migrationspolitik sei zwar „bedeutsam“, allerdings sinke die Zahl der Schutzsuchenden deutlich, die Lage sei „unter Kontrolle“.

Mit Blick auf den Vorwurf gegen Nichtregierungsorganisationen auf dem Mittelmeer, mit dem Einsammeln von Flüchtlingen und Migranten spielten sie den Schleppern in die Hände, sagte Van der Bellen, solche „Lebensretter“ dürften nicht kriminalisiert werden. „Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter“, forderte der Bundespräsident.

Der damalige Grünen-Politiker Van der Bellen war 2016 zum Staatsoberhaupt von Österreich gewählt worden. Als Bundespräsident spielt er eine weitgehend repräsentative Rolle, er übt aber immer wieder Kritik an Positionen der Regierung. (afp)