Österreich zur neuen Balkan-Flüchtlingsroute: „Wenn es notwendig ist, werden wir die Grenze dicht machen“

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) kündigte Gespräche mit den Balkanländern an, die von der neuen Balkanroute betroffen sind. Ziel sei es, eine Situation wie 2015 zu verhindern. Allein in Griechenland sei die Zahl von ankommenden Flüchtlingen um 150 Prozent zum Vorjahr gestiegen, so Kurz auf einer Pressekonferenz.

Bundesvizekanzler Strache (FPÖ) ergänzt, dass sich daher der Bundeskanzler demnächst mit dem albanischen Staatschef treffen werde. Man wolle der jetzigen Entwicklung entgegensteuern und verhindern, dass eine neue Balkanroute entsteht und eine illegale Migration durch Schlepperbanden möglich ist, berichtet „Krone“.

Zur Not macht Österreich selbst die Grenzen dicht

Österreich sei bereit, die Balkanländer bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Sollte die Schließung der neuen Balkanroute nicht möglich sein, ist eine Schließung der österreichischen Grenze denkbar.

Wenn es notwendig ist, werden wir die Grenze dichtmachen und dicht heißt dann wirklich dicht – das heißt zurückweisen und das wird ein klarer Unterschied sein, zu dem was wir leider 2015/16 erleben mussten“,

… so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ab welcher Flüchtlingszahl das wäre, dazu äußerte sich die Regierungsspitze allerdings nicht.

Politik hat 2015 andere Entscheidungen getroffen

Kurz geht in der Pressekonferenz ebenfalls auf das Jahr 2015 ein. So sei es damals ja nicht das Problem gewesen, dass die Polizei oder das Bundesheer keine Möglichkeit gehabt hätten einzugreifen, „nur die Politik habe andere Entscheidungen getroffen“. Er selber habe vorher von vielen gehört, dass eine Schließung einer Route und Grenzsicherung nicht möglich sei. „Die Schließung der Westbalkanroute hat dann bewiesen das es sehr wohl möglich ist“, so Kurz.

Bei der Pressekonferenz sagte er auch etwas zu Frontex und Schlepperbanden, die Migranten über das Mittelmeer schleusen. Er fordert eine personelle Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und die Erteilung eines Mandats an diese Agentur, dass sie Boote daran hindern darf, überhaupt erst abzulegen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Diese Bemühungen seien Teil der Agenda „Österreich schützen“ – einem Programm, das die Regierungsparteien mit ihrem Bundesratsvorsitz verbinden. Im Kern geht es darum, illegale Einwanderung zu stoppen und die Außengrenzen zu schützen, erklärt Kurz. (er)

Die gesamte Pressekonferenz: