Österreich: FPÖ gibt als einzige Partei Garantie für keine neuen Steuern

Eine klare Absage erteilte der designierte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann Norbert Hofer den Steuerbelastungsplänen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. „Der unter Türkis-Blau eingeschlagene Kurs der Steuerentlastung muss fortgesetzt werden. Neue Steuern sind daher vehement abzulehnen“, so Hofer.

„Es ist genug Geld im System vorhanden“

Es vergehe kein Tag im Wahlkampf, an dem nicht irgendwer neue Steuern und Belastungen fordere. Sei es die Neidsteuer vulgo Erbschafts- oder Vermögenssteuer, die von den Sozialdemokraten gefordert werde, die völlig absurden Fleischsteuer-Phantasien der Liste Jetzt, oder die Luftsteuer vulgo CO2-Steuer, die von Neos, SPÖ und Grünen gefordert werde. Selbst die ÖVP zeige sich belastungsfreudig, indem sie unter dem Titel Pflegefinanzierung eine eigene Pflegeversicherung fordere, zeigte Hofer die Belastungswünsche der politischen Mitbewerber aus jüngster Zeit auf.

Mit der FPÖ wird es keine neuen Steuern und Belastungen geben. Es ist genug Geld im System vorhanden, es muss nur intelligent umgeschichtet werden“, betonte Hofer.

„Müssen Belastungsquote auf unter 40 Prozent senken“

Es sei erstaunlich, dass eine traditionelle Hochsteuer-Partei wie die SPÖ glaube, mit der Forderung nach Steuererhöhungen und neuen Steuern punkten zu können. „Das Gegenteil muss passieren“, so Hofer, der sich für massive Steuerentlastungen für die Menschen aussprach. „Wir müssen, wie im Koalitionspakt 2017 vereinbart, unter eine Belastungsquote von 40 Prozent kommen. Das stärkt die Kaufkraft des Einzelnen und kurbelt die Wirtschaft an. Das ist im Moment besonders wichtig, da von Wirtschaftswissenschaftern eine Rezession erwartet wird“, zeigte Hofer auf.

Klarstellung von SPÖ und ÖVP gefordert

„Ich rufe die SPÖ auf , endlich klarzustellen, ob die Erbschaftssteuer Koalitionsbedingung ist. Ebenso erwarte ich mir eine Klarstellung von der ÖVP, ob sie dieser eigentumsfeindlichen Forderung der SPÖ nachkommen würde, sollte sich eine Koalition mit der Sozialdemokratie ergeben“, so Hofer. (nmc)