Österreich: Ermittlungen gegen türkische ATIB-Vereine – Kinder zeigten „faschistischen Wolfsgruß“

Vergangenen Montag kündigte der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegenüber der österreichischen „Kronen-Zeitung“ an, „dass nun auch sämtliche Vereine und Organisationen, die mit ATIB in Verbindung stehen, überprüft werden – und zwar bundesweit.“

Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen den Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) bereits.

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Grund hierfür sind „die jüngsten Vorkommnisse rund um das Vereinskonstrukt ATIB“ – der in Wien auch Kindergärten betreibt.  Diese stehen im Zusammenhang mit den Kriegsinszenierungen, die in einer des Vereins zugehörigen Moschee stattfanden. Die Bilder sorgten in der Öffentlichkeit für Empörung. Daraufhin werden nun sämtliche Vereine die mit dem Dachverband in Verbindung stehen gründlich untersucht.

Ebenso wird geprüft, ob schon vereinsrechtliche Verfahren gegen die 63 Vereine und den Dachverband bei den jeweiligen Landespolizeidirektionen oder Bezirkshauptmannschaften durchgeführt wurden. Und ob es bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz rechtliche Schritte für eine Vereinsauflösung gibt.

„Graue Wölfe“ unter Verdacht

In einem anderen Fall geht es um eine Moschee, die von dem Kulturverein VSC geführt wird. Hierüber seien extremistische Botschaften gegen „Ungläubige“ verbreitet worden, so berichtet die „Kronen“– Zeitung. Veröffentlichte Fotos im Internet zeigen Kinder, die von den nationalistischen türkischen Vereinen beeinflußt – wie den „Grauen Wölfen“ – einen „faschistischen Wolfsgruß“ zeigen.

Der Verfassungsschutz ist zum Handeln aufgefordert

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, sagt zum „Kurier“: „Wir müssen diese Berichte ernst nehmen, das sind keine Einzelfälle.“ Eine Sprecherin für „Gedenkkultur“ fordert der Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dazu auf, die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Ebenso solle die Behörde mit dem notwendigen ‚Know-how‘ wie beispielsweise türkischen Sprachkenntnissen ausgestattet werden, so der Kurier weiter.

Bereits am 11. April wurde eine parlamentarische Anfrage zu den „Grauen Wölfen“, von dem Bundesratsabgeordnete der Grünen, David Stögmüller, an den Verfassungsschutz gestellt. Darin möchte die Partei wissen, ob diese Gruppierung als extremistische Bewegung eingestuft wird.

„In Österreich treten die ‚Grauen Wölfe‘ immer mehr durch Zeigen ihrer Fahne oder den sogenannten Wolfsgruß an die Öffentlichkeit. Getarnt in harmlos klingenden Vereinsstrukturen unterwandern sie seit Jahren die österreichische Parteipolitik“, heißt es in dem Anfragetext. (vm)

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